MÜNCHEN/BERLIN. Mit scharfen Worten hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie Agnes Strack-Zimmermann, (FDP) jegliche Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen für die Ukraine zurückgewiesen. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte das in Gespräch gebracht. Strack-Zimmermann entgegnete nun, das sei das „falsche Signal im falschen Moment“.
Jeder Gedanke daran geht der einflußreichen Politikerin zu weit: „Der Ruf nach Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt – auch wenn man sie wie Herr Ischinger erst einmal nur vorbereiten will – dient ganz und gar nicht der Ukraine noch der freien westlichen Welt“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Ischinger: „Wo soll das enden?“
Ischinger hatte moniert, daß sich der Westen einschließlich der Bundesregierung gegenüber Befürwortern baldiger Waffenstillstandgespräche „eine völlig überflüssige Blöße“ gebe, „wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben“. Er stellte die rhetorische Frage: „Also nur Krieg und Waffenlieferungen – wo soll das enden?“
Strack-Zimmermann: Ischinger ist kontraproduktiv
Man müsse den Menschen und auch den Kritikern der Kriegspolitik eine diplomatische Perspektive aufzeigen, hatte Ischinger argumentiert. Strack-Zimmermann, die auch schon mal einen Café-Gast als „Arschloch“ beleidigte, erwiderte: „Wir sollten uns nicht von den Wagenknechts dieser Welt treiben lassen, der klare politische Kompaß sollte die Richtung vorgeben.“ Ischingers Beitrag nannte sie einen kontraproduktiven Vorschlag.
Der frühere Chef der Sicherheitskonferenz hatte zum Ärger Strack-Zimmermanns auch vorgeschlagen, Deutschland solle gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich den engsten Kern einer Kontaktgruppe bilden, die später in Friedensverhandlungen einbezogen werden könnte. (fh)
