BERLIN. SPD, Grüne und Linke haben der oppositionellen Berliner CDU Rechtspopulismus und Rassismus vorgeworfen. Denn im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Nationalitäten der festgenommenen Täter aus der Silvesternacht will die Abgeordnetenhaus-Fraktion nach den Vornamen der deutschen Verdächtigen fragen.
Nicht nur in der Union wird vermutet, daß ein großer Anteil dieser Täter einen Migrationshintergrund haben könnte. Dies legen auch Aussagen der Einsatzkräfte nahe. Doch die rot-rot-grüne Regierung reagiert durchweg empört: „Damit läßt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber. Die Grünen tobten: „Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments.“ Die Linke unterstellt der Opposition, den Krawallmachern „damit das Deutschsein abzusprechen“.
Silvester-Krawalle: Wirklich 30 Prozent Deutsche?
Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. Inzwischen präzisierte die Berliner Polizei die Angaben zu den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ein wenig: Elf verfügen über eine weitere Nationalität. Wieviele der verbleibenden 34 Deutschen einen Migrationshintergrund haben, bleibt aber weiter unklar. Das Thema wird am Montag auf der Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert werden. Dort will die Union, sollte sie nicht noch einen Rückzieher machen, auch ihre Fragen nach den Vornamen stellen.
Würde die CDU mit ihrer Vermutung Recht behalten, zeigt sich hier ein ähnliches Phänomen wie bei der Clan-Kriminalität: Die große Mehrheit dieser Delikte wird in der Kriminalitätsstatistik nicht ausländischen Straftätern zugeordnet. Die Verdächtigen werden als „Deutsche“ registriert, weil sie inzwischen die Staatsangehörigkeit erhalten haben. (fh)
