BRÜSSEL. Mit einem Ultimatum hat die EU-Kommission dem neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk gedroht, den Kurznachrichtendienst abzuschalten. Wenn er bis zum nächsten Jahr Beiträge nicht löschen läßt und unliebsame Nutzer weiterhin nicht sperrt, werde die Plattform in den EU-Ländern abgeschaltet.

Der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton überbrachte Musk in einer Videokonferenz die Bedingungen, an die sich Twitter halten müsse, falls es nicht vom eurpäischen Markt verschwinden wolle. Laut Financial Times verbietet es die EU dem Kurznachrichtendienst, wahllos Nutzer zurückholen, die unter den alten Besitzern von der Plattform gesperrt wurden.

Der EU will Trump nicht auf Twitter

Beobachter sind sich einig, daß es damit nicht nur, aber hauptsächlich um Ex-US-Präsident Donald Trump geht. Die EU will verhindern, daß der Politiker wieder vor einer großen Anzahl von Followern twittern kann. Musk hatte nach Abstimmungen auf seinem Profil sowohl Trump als auch anderen gesperrten Nutzern, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, die Rückkehr ermöglicht.

Breton verlangte im Namen der Kommission darüber hinaus, daß Moderatoren sogenannte Falschnachrichten „aggressiv“ verfolgen müßten. Außerdem muß Musk der EU Informationen darüber geben, wie viele aktive und verbannte Nutzer Twitter hat.

Tue er all das nicht, werde die EU den Dienst sperren. Denn der 51jährige verstoße sonst gegen das „Gesetz über digitale Dienste“. Dieses war erst im Oktober eingeführt worden, um soziale Medien stärker zu kontrollieren. Die EU will damit sogenannte „Falsch-Nachrichten“ und „Hetze“ im Internet bekämpfen. (fh)