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Wähler sorgen für klare Verhältnisse

Das triste und trübe Winterwetter könnte so manchen Wähler in Hessen am vergangenen Wahlsonntag von der Stimmabgabe abgehalten haben. Vielleicht war es jedoch auch Resignation gegenüber der derzeitigen Lage der hessischen SPD, die manchen SPD-Wähler davon abhielt, zur Wahl zu gehen. Knapp 4,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des 18. Landtags in Wiesbaden zu entscheiden, nur 61 Prozent gingen jedoch zur Wahl, das sind wiederum 3,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2008. Die Neuwahlen in Hessen waren notwendig geworden, weil die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im vergangenen Jahr zweimal mit der Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert war. Die Christdemokraten wurden zwar mit 37,2 Prozent stärkste Partei und erzielten 0,4 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2008. Trotzdem kann die CDU eigentlich nicht zufrieden sein, denn sie hat fast 46.000 Stimmen weniger erhalten als 2008. Damals stürzte sie um zwölf Prozentpunkte auf 36,8 Prozent ab. Das deutet darauf hin, daß trotz aller Unzufriedenheit mit den so oft zitierten „hessischen Verhältnissen“ die CDU daraus keinen Vorteil ziehen konnte. Die „hessischen Verhältnisse“ sind zum einen ein Synonym für die Unfähigkeit von Politikern, nach Wahlen eine Regierung zu bilden, zum anderen die Unfähigkeit von Politikern, nach Wahlen das zu halten, was sie vor den Wahlen versprochen hatten. Wohl wissend, wie die Wahl ausgehen würde, erklärten die hessischen Sozialdemokraten und die Genossen in der Berliner Parteizentrale unisono, das Abschneiden der SPD bei dieser Wahl habe keine Auswirkungen auf die Aussichten der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst 2009. Denn, so SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, die hessischen Verhältnisse prägten die Wahl in einem besonderen Maße, es würde eine Ausnahmesituation sein. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber der Wahl vor einem Jahr 13 Prozentpunkte und erzielten somit nur noch 23,7 Prozent aller Stimmen; das ist das schlechteste Abschneiden der SPD in Hessen überhaupt. Verantwortung für diese „schwere Niederlage“ übernahm Andrea Ypsilanti kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen und trat von ihren Ämtern als SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende zurück. Zudem dankte sie dem Wahlkämpfer Schäfer-Gümbel; sie werde diesen als neuen Frak­tions- und Parteivorsitzenden vorschlagen. Selbst Ypsilantis Rücktritt wurde kritisiert, denn dieser hätte schon vor einigen Wochen erfolgen müssen, der SPD-Wahlkampf hätte dann ‘befreiter’ geführt werden können. Trotz interner Querelen konnte auch die Linkspartei ihr Ergebnis leicht verbessern und wird wieder mit sechs Sitzen in Landtag vertreten sein (5,4 Prozent, plus 0,3 Prozent). Zu den Wahlverlierern muß man neben der SPD auch die Republikaner rechnen, die nur noch auf 0,6 Prozent aller Wählerstimmen kamen (minus 0,4 Prozentpunkte). Genauso nahezu bedeutungslos sind die Piratenpartei mit 0,5 Prozent (plus 0,2) und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit 0,2 Prozent (plus 0,2). Die NPD konnte ihren Stimmenanteil von 0,9 Prozent halten, die Freien Wähler gewannen 0,7 Prozentpunkte hinzu und konnten ihr Ergebnis von vor einem Jahr somit fast verdoppeln. Die eindeutigen Wahlsieger sind die Grünen und die FDP. Die Liberalen erreichten 16,2 Prozent (plus 6,8 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2008) und werden mit den Christdemokraten die Regierung bilden; CDU und FDP verfügen zusammen über 66 der 118 Sitze (einschließlich acht Überhangmandaten). Der FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte schon am Wahlabend, er habe den Auftrag erhalten, „soviel liberale Politik wie möglich umzusetzen“. Stolz auf ihren Wahlsieg sind auch die Grünen, die mit 13,7 Prozent ebenfalls kräftig zulegen konnten und das beste Ergebnis erzielten, das die Grünen jemals in einem Flächenland bekommen haben. Doch trotz des Zuwachses von 6,2 Prozentpunkten werden die Grünen um den Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Zumindest die „hessischen Verhältnisse“ sind auch für die Grünen vorüber.

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