Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die Reise der CSU nach Weißrußland

Der Übervater und Hausheilige der CSU, Franz-Josef Strauß, formulierte vor 40 Jahren, konservativ bedeute, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Strauß verband einen mittlerweile naiven Zukunftsoptimismus mit der Gewißheit, negative Begleiterscheinungen des Fortschrittsprozesses in den Griff zu bekommen und steuern zu können. Josef Schmid, Chef der CSU-Stadtratsfraktion in München und mit knapp 40 Jahren ein Mann mit Zukunft, hat die Definition des Großen Vorsitzenden jetzt um eine entscheidende Facette bereichert: „Zukünftig wird die CSU an vorderster Front sein, wenn es gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geht.“ Was das praktisch bedeutet, ließ sich im Fall des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl beobachten: Zwei Personen wurden eine Woche lang als angeblich Verdächtige in Haft gehalten, obwohl der Verfassungsschutz aus erster Hand wußte, daß sie über ein einwandfreies Alibi verfügten. Führt eine panisch gewordene CSU in Bayern weißrussische Verhältnisse ein? Denn darüber gibt es keinen Zweifel: Die CSU wird von Angst getrieben. Die 43 Prozent, die sie bei der Landtagswahl im Herbst 2008 erzielte, bedeuten in Bayern eine Demütigung und den Nimbus-Verlust der Christsozialen, auf Bundesebene aber eine Katastrophe. Bis zum Wahltag wurde die CSU mit dem Freistaat identifiziert, hatte ihr Wort deutschlandweit  Gewicht, eben weil das ganze Gewicht des Freistaats dahinterstand. Jetzt steht bloß noch die Macht einer normalen Partei dahinter, die in München und Berlin mitregiert. Die Folgen sind unmittelbar. Selbst wo sie unbestreitbar recht hat, etwa mit der Forderung nach Steuerentlastungen für Klein- und Normalverdiener, wird sie überhört oder mit Brosamen abgespeist. Und es kann noch schlimmer kommen: Die 43 Prozent sind eine Drohung, daß die CSU im Bund langfristig nur als Landesverband der großen Unionsschwester überlebt. Schon bei der Europawahl, falls ihr Ergebnis ähnlich schlecht und die Wahlbeteiligung im Bund vergleichsweise hoch ausfällt, könnte sie unter die Fünf-Prozent-Sperrklausel fallen. Aus purem Machtkalkül teilt die CSU brutal nach „rechts“ aus, damit sich dort keine Konkurrenz plaziert. Im „Kampf gegen Rechts“ sollen nun Schülerbesuche in Konzentrationslagern und Demokratieerziehung zur Pflicht werden. Der antifaschistischen Bündnisstrategie, die sich weniger gegen die wenigen echten Neonazis, sondern gegen die Ruinen des bürgerlichen Lagers richtet, hat die CSU weder intellektuell noch politisch etwas entgenzusetzen. Kampagnenfähig fühlt sie sich nur noch, wenn sie sich an die Spitze des antifaschistischen Wahnsinns setzt. Als konservative, nationale und irgendwie rechte Kraft hat sie sich damit verabschiedet – endgültig. Zugegeben, ihre Not ist groß. Der Ruf, Bayern würde durch sie besser und solider regiert als jedes andere Bundesland, zerfleddert allmählich. Subjektive und objektive Faktoren greifen ineinander. Strauß war eine überragende Persönlichkeit gewesen, der, ohne ein Bonner Regierungsamt innezuhaben, in den Regierungspalästen in Washington, Moskau, London und Paris empfangen wurde. Wann hätte ein aktueller CSU-Politiker langfristige strategische Überlegungen geäußert wie Strauß in dem Buch „Entwurf für Europa“? Stoiber war immerhin noch ein fähiger Manager. Das Schrumpfformat der Nachfolger zeigt sich schon darin, daß Horst Seehofer, der weder als Gesundheits- noch als Landwirtschaftsminister Besonderes geleistet hatte, zum neuen Hoffnungsträger ausgerufen wurde. Parallel dazu werden die politischen Anforderungen und Probleme immer größer. Es sind globale Probleme, zu deren Lösung der Landespolitik einfach keine Instrumente zur Verfügung stehen. Das trifft die CSU als bayerische Staatspartei härter als die anderen Parteien. Der kleine Erwin Huber als CSU-Chef und Finanzminister im Angesicht der großen Finanzkrise – der Anblick war nur noch grotesk. Als es um die Beteiligung am Rettungsschirm für die Banken ging, maulte die CSU, man wolle kein gutes bayerisches Geld von den unsoliden Nachbarn verbrennen lassen. Dann war die Bayerische Landesbank die erste, die die Hand aufhielt. Im Pisa-Vergleich ist Bayern hinter Sachsen und Thüringen zurückgefallen, was mit der Veränderung der Bevölkerungsstruktur zusammenhängt, die durch die ungeordnete Zuwanderung hervorgerufen wird. Auch sie kann nicht mehr auf Landesebene kompensiert, sondern muß auf Bundes- und Europaebene gestoppt werden. Damit verliert der alte Vorzug als Landespartei seine Plausibilität. Das aktuelle Gebaren der CSU als fauchendes, tollwütiges Kätzchen erklärt sich weiterhin daraus, daß sie wie die anderen Parteien zum deutschen Politikkartell gehört und dessen Instinkte teilt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die bevölkerungspolitische Zeitbombe und mögliche Terroranschläge könnten seine Überforderung bald akut und offen sichtbar werden lassen. Der Rückgriff auf eine Symbolpolitik – hier: Kampf gegen Rechts –, um die Massen abzulenken und zu disziplinieren, bietet sich als Ausweg an.

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