Tausche Primarschule gegen Elbvertiefung

Die Hamburger waren vorbereitet. Strategisch klug hatte ihr Erster Bürgermeister Ole von Beust schon 2004 die Option Schwarz-Grün eröffnet. Mit einer erneuten absoluten Mehrheit der CDU 2008 konnte er nicht mehr rechen, und so wurden auf Bezirksebene die ersten schwarz-grünen Koalitionen angelobt. Auch im Vorwahlkampf hielt sich von Beust an diese Einsicht. Mit der Entscheidung für ein Kohlekraftwerk in Moorburg baute er Verhandlungsmasse auf, um so die von der Hamburger Wirtschaft zwingend geforderte Elbvertiefung durchsetzen zu können. Gleichzeitig umarmte er die GAL in Sachen Klimaschutz und ließ sich sogar zum Klimaschutzbeauftragten der Bundes-CDU bestellen. Auch in der Schulpolitik hatte die CDU bereits vor den Wahlen die Hälfte des Weges zu ihren neuen grünen Partnern zurückgelegt. Mit der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zugunsten eines Zwei-Säulen-Modells aus Gymnasium und Stadtteilschule räumte von Beust Streitpunkte für die Koalitionsverhandlungen mit der GAL beizeiten aus dem Weg. Diese zielgerichtete Haltung spiegelt sich auch in den Ergebnissen des ausgehandelten Koalitionsvertrags wider. Unter der designierten GAL-Schulsenatorin Christa Goetsch werden künftig alle Kinder gemeinsam in einer sechsjährigen Grundschule („Primarschule“) unterrichtet, die in drei Varianten angeboten werden soll. „Damit wird das einst so leistungsfähige Hamburger Gymnasium verkürzt und beschädigt“, kommentierte Hans-Peter Meidinger, Chef des Deutschen Philologenverbands die Entscheidung. Auch der Berliner Schulforscher Rainer Lehmann hält nichts von der verlängerten Grundschule, so verlören in der fünften und sechsten Klasse Grundschüler zwei Jahre auf gleichaltrige Gymnasiasten, wie erste Ergebnisse aus einer Studie über die Berliner Grundschulen zeigten. Das Kinderbetreuungsangebot wird ausgeweitet, außerdem wird das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos. Die knapp 50 Prozent der einzuschulenden Kinder mit Migrationshintergrund können sich nach erfolgreichem Schulbesuch darüber freuen, daß von Beusts Vorschlag einer Erhöhung des Auszubildendenanteils von Migranten im öffentlichen Dienst auf 20 Prozent in das Vertragswerk Einzug fand. Zudem werden die Behörden aufgefordert, in ihrem Verwaltungshandeln die spezifischen Bedürfnisse und Anliegen von Zugewanderten besonders zu berücksichtigen. Ebenso wurde das Ziel der Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens beschlossen. Daß dies ganz in ihrem Sinne sei, machte die Bundes­integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) klar: „Ich wünsche der neuen Hamburger Landesregierung, daß es ihr gelingt, die Vereinbarungen schnell und erfolgreich umzusetzen.“ Für unerfreuliche Aspekte des multikulturellen Zusammenlebens in Hamburg soll ein Wohnprojekt für Frauen eingerichtet werden, die von Zwangsheirat bedroht sind. Zufrieden zeigten sich die Schwulenverbände darüber, daß die Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe für Homosexuelle den Regeln bei Ehepartnern gleichgestellt werden soll sowie die Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung unterstützt wird. Insgesamt verfuhr die CDU nach dem Motto „Tausche Wirtschafts- gegen Gesellschaftspolitik“. Für den Logistikstandort Hamburg konnte sie das Straßenbauprojekt „Hafenquerspange“ sowie den Ausbau der Autobahn 26 vereinbaren. Die für die neueste Generation der Containerschiffe notwendige Elbvertiefung wurde den Grünen mit einem 40 Millionen Euro teuren Ausgleichsprogramm versüßt. Der Präses der Hamburger Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer, hält die Vereinbarung für „einen auf den ersten Blick noch akzeptablen Kompromiß“. Von der grünen Basis kommen positive Reaktionen. Kaum einer hatte mit derart vielen grünen Inhalten gerechnet. Ihre Zustimmung zum Vertrag gilt als sicher. Das gilt auch für die CDU. Der ehemalige JU-Landeschef Klaus-Peter Hesse verweist auf die linke Mehrheit im Parlament, da könne man glücklich sein, mit der GAL zu koalieren. Dabei kann die Union darauf setzen, ohne bürgerliches Korrektiv in der Bürgerschaft agieren zu können. Die FDP, für deren Chef Guido Westerwelle Schwarz-Grün zeigt, „wie weit der Linksrutsch der Union schon ist“, hatte den Einzug knapp verpaßt, die konservativen Splitterparteien waren bedeutungslos geblieben. Die SPD teilt die Oppositionsbänke nun mit der neu eingezogenen Linkspartei und muß sich eingeengt zwischen deren Maximalforderungen und der in weiten Teilen sozialdemokratischen Politik des Senats profilieren. Der CDU hatte sie sich als Koalitionspartner angedient und wäre auch für einen deutlich niedrigeren Preis als die GAL zu haben gewesen. Doch dem Machtpragmatiker von Beust lag daran, die Koalitions-Optionen für die CDU nicht nur in Hamburg, sondern auch bundespolitisch zu erweitern. Seine designierte Zweite Bürgermeisterin Goetsch charakterisierte von Beust einst so: „Sympathisch, aber skrupellos in der Wahl seiner Koalitionspartner.“ Er kann mit jedem. Mit FDP und Schill-Partei koalierte er schon, die SPD hätte gewollt, und nun mit den Grünen. Mehr Machtoptionen hat in Hamburg keiner. Foto: Christa Goetsch und Ole von Beust im Hamburger Rathaus: Positive Reaktionen von der Basis

Ahriman Verlag
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles