Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Denkzettel“ für den Neuen

Unter den östlichen Bundesländern sind Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vielleicht die unterschiedlichsten. Während das strukturschwache Küstenland wirtschaftlich nach wie vor auf schwachen Beinen steht, gilt der Freistaat als Musterland für die Erfolge des Aufbaus Ost. Auch in den jüngsten politischen Personalentscheidungen gibt es Unterschiede. Während Sachsen seit Mai mit Stanislaw Tillich erstmals seit der Wiedervereinigung einen gebürtigen Sachsen als Ministerpräsidenten hat, geht man in Schwerin in die entgegengesetzte Richtung. Seit Montag führt der Westfale Erwin Sellering die Regierung an. Der 58 Jahre alte bisherige Sozialminister ist der erste Ministerpräsident des Landes, der aus dem Westen stammt. Bereits im Sommer hatte Regierungs-
chef Harald Ringstorff (SPD) aus Altersgründen seinen Amtsverzicht angekündigt. Der machtbewußte 69jährige hatte 1998 die erste rot-rote Koalition geschmiedet und damit die seit 1990 regierende CDU in die Opposition verbannt. Auf Sellering, der auch SPD-Landeschef ist, kommt die Aufgabe zu, das Land und seine Partei, die seit 2006 zusammen mit der CDU regiert, auf unruhige Zeiten vorzubereiten. Auch im Nordosten muß sich die personalschwache SPD, die über gut 2.500 Mitglieder verfügt, einer erstarkten Linkspartei erwehren, um sich nicht — wie es auch den Genossen in Thüringen und im Saarland droht — dereinst als Juniorpartner in einer Neuauflage der rot-roten Koalition wiederzufinden. Als Regierungsprogramm kündigte Sellering nach seiner Wahl das an, was man gemeinhin von einem Ministerpräsidenten erwartet: Der Wirtschaft soll es möglichst gutgehen, die Finanzpolitik „vernünftig“ sein, und — für einen Sozialdemokraten besonders wichtig — die Chancengleichheit in der Bildung soll gestärkt werden. Alles nicht neu, alles nicht sonderlich aufregend. Und so wird der Jurist denn auch meistens beschrieben: unaufgeregt, umgänglich, ohne ideologische Scheuklappen und stets auf Ausgleich bedacht. Dennoch fehlten ihm am Montag fünf der 40 Stimmen, über die SPD und CDU im Landtag verfügen. Nun darf der frisch gekürte Ministerpräsident, der schmallippig von einem „Denkzettel“ sprach, darüber rätseln, wer ihm das Vertrauen verweigert hat. Alle sechs Stimmen seiner Fraktion erhielt dagegen NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, den seine Partei als Gegenkandidaten aufgestellt hatte. Seinen Regierungsantritt verband Sellering mit einer Kabinettsumbildung. Er holte die Bildungsexpertin Heike Polzin als Finanzministerin und den bisherigen SPD-Landtagsfraktionschef Volker Schlotmann als Verkehrsminister ins Kabinett. Nicht berücksichtigt wurde der Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb (JF 31-32/08), der als eine der Nachwuchshoffnungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gilt und für das Amt des Sozial- oder Finanzministers gehandelt wurde. Daß er mit  seinen 31 Jahren relativ jung für ein Ministeramt ist, dürfte kaum den Ausschlag gegeben haben, wurde doch das Sozialministerium mit der 34 Jahre alten Schweriner Kommunalpolitikerin Manuela Schwesig besetzt. Sie ist derzeit die jüngste Ministerin in Deutschland.

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