Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

In Kopenhagen blieb fast alles beim alten

Am Dienstag letzter Woche haben die dänischen Wähler fast alles beim alten gelassen und damit den Demoskopen weitgehend recht gegeben: Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und sein rechtsliberal-konservatives Minderheitskabinett kann vier weitere Jahre regieren. Rasmussens rechtsliberale Venstre bleibt mit 29 Prozent (-2,2) stärkste Partei – sie verlor aber vier ihrer 56 Sitze im Folketing. Die Verluste glich der Koalitionspartner, die Konservative Volkspartei (KF), aus, die um 1,2 auf 10,3 Prozent (18 Sitze, +2) zulegte. Ebenfalls zwei Sitze gewann der Tolerierungspartner, die einwanderungskritische Dänische Volkspartei (DF). Die von der 58jährigen Pia Kjærsgaard geführte DF erreichte mit 13,2 Prozent (+1,2) 24 Sitze und wurde so erneut die drittstärkste dänische Partei. Das Regierungslager kann sich wieder auf eine Mehrheit von 94 von 179 Sitzen stützen. Seitdem Rasmussen 2001 erstmals zusammen mit der KF und der vor allem im Ausland scharf kritisierten Unterstützung der DF die Macht übernahm, haben positive Wirtschaftszahlen, sinkende Inflation sowie die EU-weit strengsten Zuwanderungsregeln dazu beigetragen, daß in der einstigen Hochburg der Sozialdemokratie erstmals wieder eine bürgerliche Regierung ihre Position behaupten konnte. Die Sozialdemokraten (SD) und ihr nun zurückgetretener Chef Mogens Lykketoft erlebten erneut eine Pleite: Mit 25,9 Prozent (-3,2) und 47 Mandaten (-5) wurden sie nur zweitstärkste Kraft. Gewinner im Oppositionslager ist die linksliberale Radikale Venstre (RV). Unter ihrer 61jährigen Spitzenkandidatin Marianne Jelved (von 1993 bis 2001 Wirtschaftsministerin) präsentierte sich die RV als radikales Gegenbild zur DF: einwanderungsfreundlich, multikulturell, wirtschaftsliberal, sozialstaatskritisch, EU-begeistert. Damit konnte die RV vor allem der SD zahlreiche „moderne“ Wähler abspenstig machen und um vier Prozent auf 9,2 Prozent (17 Mandate, +8) zulegen. Für eine Regierungsbeteiligung, über die vor den Wahlen spekuliert wurde, reichte es dennoch nicht. Die Volkssozialisten (SF, 6,0 Prozent/11 Sitze) und die rot-grüne Einheitsliste (3,4 Prozent/6 Sitze), die sich mit der umstrittenen Beteiligung der Dänen im Irak profilierten, blieben unter ihren Erwartungen – die Regierung hatte nämlich vor der Wahl den Truppenrückzug angekündigt. Vollkommen zerrieben wurden die Christdemokraten (KD). Mit 1,7 Prozent scheiterten sie diesmal an der Zwei-Prozent-Hürde und machen damit Dänemark zu einem „säkularen“ Land. Rasmussens Erfolgskonzept besteht darin, daß er seine Partei in Richtung Mitte gesteuert hat. Taktisch geschickt hat der 52jährige einstige „Neoliberale“ die SD ausmanövriert, indem er „linke“ Positionen bezüglich Solidarität und Gemeinschaft, Schule, Rente und Steuern übernahm und auf diesem Gebiet den Wählern offensichtlich ein glaubwürdigerer Garant des öffentlichen Wohlfahrtsstaats als die SD selbst erschien. Die Asyl- und Ausländerfrage wurde diesmal allein von der DF thematisiert, die anderen Parteien versuchten hingegen alles, damit Dänemark im Ausland nicht als engstirnig oder gar „ausländerfeindlich“ dargestellt wird. Das Wahlergebnis deutet darauf hin, daß die Dänen mit der jetzigen Politik zufrieden sind – obwohl der Wahlkampf mit zum Teil zweifelhaften Mitteln geführte wurde. Besonders die DF wurde in den Medien häufig verzerrt dargestellt. So wurden die Wahlergebnisse aus Kopenhagen auf der anderen Seite des Öresund und nicht zuletzt in den Stockholmer Parteizentralen mit größerem Interesse wahrgenommen. Seit etlichen Jahren gibt es bekanntlich eine Öresundsbrücke, die Dänemark mit Schweden verbindet. Traditionell sehnen sich die bisweilen verkrampften Schweden nach der Freiheit Kopenhages mit seinem „typisch dänischem Gemüt“ – mit Hof, Smörrebröd und „en lille en“ (Schnaps). Starke Bande gibt es zwischen den Südschweden und Dänemark. Anders ist es hingegen auf Politikerebene um das dänisch-schwedische Verhältnis bestellt. Als die DF 2001 mit ihrer Kritik an Überfremdung und „Multikulti“ in der dänischen Bevölkerung enorme Zustimmung fand, reagierte die politische Klasse in Schweden – und vor allem die Medien – mit heller Empörung. Die Kommentare waren ähnlich „alarmierend“ wie 2000/2001 die deutschen nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider FPÖ in Österreich. Und Stockholm gehörte im Februar 2000 zusammen mit Berlin, Brüssel und Paris zu den Initiatoren der EU-15-Sanktionen gegen Österreich. Eine „dänische Situation“ in Schweden verhindern Abgesehen von den Rechtspopulisten bei den „Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna) rieben sich fast alle ungläubig die Augen, als sie sahen, wie unbefangen ihre dänischen Nachbarn mit der Einwanderungsfrage und anderen heiklen Themen umgingen. Wie groß die Berührungsangst war – und immer noch ist -, läßt sich vielleicht daran messen, daß sich die DF schließlich gezwungen sah, eine Berichtigung der „dänenfeindlichen“ Kommentare in Form einer bezahlten Anzeige im größten schwedischen Abonnementsblatt zu veröffentlichen. Dies gelang schließlich, obwohl führende Kräfte in Schweden dies untersagen wollten. Als die neue dänische Regierung dann kleine Veränderungen in der Kulturpolitik einführte, wurde das sogar als Anfang einer baldigen Bücherverbrennung dargestellt. Die lebensfreudigeren Dänen andererseits werfen den schwedischen Medien und Politikern Untertanengeist und überhaupt ein verkrampftes Verhältnis zu den wahren, schönen Seiten des Lebens sowie einen „politischen Moralismus“ vor. Obwohl die Verhältnisse ziemlich ähnlich sind und die tatsächliche Asylpolitik in Schweden keineswegs so liberal ist, gibt es in Schweden fast keine öffentliche Debatte in Fragen der Einwanderung. Allerdings haben sowohl Göran Perssons sozialdemokratische Regierung wie die bürgerliche Opposition die Neuwahlen in Dänemark genauestens verfolgt. Für die schwedische Opposition müssen die Erfolge von Fogh Rasmussens Mitte-Rechts-Koalition wie ein Traum erscheinen. Sie versucht jetzt sein Konzept zu kopieren, um bei den Wahlen 2006 endlich wieder einen Wahlsieg zu erringen. Der Machtpolitiker Persson seinerseits will um jeden Preis eine „dänische Situation“ verhindern. Um die einwanderungskritischen Kräfte innerhalb der eigenen Partei zu beruhigen, äußerte er voriges Jahr sogar offene Kritik an der EU-Osterweiterung, indem er ausgerechnet den baltischen Nachbarn „sozialen Tourismus“ vorwarf – dabei rühren die Konflikte von ganz anderen Einwanderergruppen her.

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