„Wir haben keine Nachrichten manipuliert“

Regierungssprecher Eduardo Zaplana hebt beschwörend die Hände: „Nein – wir haben nicht gelogen, nein – wir haben keine Nachrichten manipuliert.“ Innenminister Ángel Acebes nickt zustimmend. Auf den Gesichtern der beiden Politiker der konservativen Volkspartei (PP), die bei den spanischen Parlamentswahlen am 14. März eine herbe Niederlage einstecken mußte, spiegeln sich Hoffnung und Verzweiflung gleichermaßen wider. Hoffnung, daß ihnen die Pressemeute, die sie dicht umlagert, glaubt, und Verzweiflung darüber, daß es überhaupt soweit kommen konnte. Die Pressekonferenz letzte Woche in Madrid könnte ein Lehrstück sein über die moderne Mediengesellschaft. Die Genesis des Konflikts begann am 11. März, als Islamisten die spanische Hauptstadt mit einer verheerenden Bombenserie überzogen: 201 Menschen starben, über 1.400 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Fast jeder, der in diesem Lande lebt, dachte sofort an die linksnationale baskische Terrorgruppe ETA. Doch die Dimension des Terrors erstaunte – und es gab keine ETA-Warnung. Bald war klar, daß nicht ETA-Fanatiker, sondern wohl Islamisten die Bomben gelegt haben (siehe JF 13/03). Die regierende PP und ihr Spitzenkandidat Mariano Rajoy befanden sich nun unmittelbar vor der Wahl in einer zwiespältigen Lage: Wenn sich herausstellte, daß die militanten Basken das Massaker angerichtet hatten, dann stiegen für die PP die Aussichten, den Urnengang zu gewinnen. Denn wie keine andere Partei hatte die PP die ETA mit allen politischen, juristischen und polizeilichen Mitteln bekämpft. Immer wieder betonte die PP, daß es sinnlos sei, mit diesen Mördern zu verhandeln. Das Massaker von Madrid schien ihnen recht zu geben. Sollte sich jedoch herausstellen, daß radikale Muslime verantwortlich waren, dann standen die Chancen für Rajoy schlecht, seinem Parteifreund José María Aznar im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgen zu können. Da fast 90 Prozent der Bevölkerung die Beteiligung ihres Landes am Irak-Krieg ablehnten und dies auch in der Vergangenheit in machtvollen Demonstrationen kundtaten, mußten die blutigen Anschläge wie ein Bumerang auf eine ohnehin ungeliebte Außenpolitik wirken, vor der die Sozialisten (PSOE) und Ex-Kommunisten (IU) immer gewarnt hatten. Hochrangige Beamte riefen in Zeitungsredaktionen an Kein Wunder also, daß die Aznar-Regierung verzweifelt versuchte, lieber die ETA als Islamisten für den Massenmord haftbar zu machen. Hochrangige Beamte riefen in Zeitungsredaktionen und bei Auslandskorrespondenten an, um nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Basken die Täter seien. Selbst Aznar griff persönlich zum Telefon und ließ sich mit dem Herausgeber der katalanischen El Periódico verbinden, als bekannt wurde, daß eine Sonderausgabe erscheinen sollte. „Es war die ETA. Haben Sie daran nicht den geringsten Zweifel“, soll der Premier Herausgeber Antonio Franco versichert haben. Die ETA-These der Regierungsseite und die Berichte der unabhängigen Presse, daß es auch Beweise für eine Verstrickung von Islamisten gebe, liefen als unauflöslicher Widerspruch wie zwei Schnellzüge aufeinander zu: Vor der Madrider PP-Zentrale versammelten sich am Wochenende Tausende aufgebrachte Demonstranten. In Sprechchören und auf Transparenten bezichtigten sie die Regierung der Lüge und der Manipulation. In Barcelona drohte die aufgebrachte Menge, das Parteibüro der PP zu stürmen. Auch nach dem PSOE-Wahlsieg hielten die Verdächtigungen gegen die PP an. Ein besonders groteskes Beispiel brachte der bekannte Regisseur Pedro Almodóvar unter die Leute. Bei der Präsentation seines neuesten Films „La mala educación“ (Die schlechte Erziehung) erklärte der zweimalige Oscar-Preisträger vor der internationalen Presse in Madrid, daß sich in der Nacht vor der Wahl die PP-Spitzen getroffen hätten, um einen Staatsstreich vorzubereiten. Diese Nachricht schlug wie eine Bombe ein. Später stellte sich jedoch heraus, daß sie auf einer E-Post an einen privaten Radiosender beruhte und unter der Rubrik „bösartige Verleumdungen“ abzulegen sei. Die PP hat angekündigt, gegen Almodóvar, der mit der Linken sympathisiert, Strafanzeige zu erstatten. Doch eine Frage bleibt: Hat die Aznar-Regierung tatsächlich bewußt die Öffentlichkeit manipuliert? Die Pressekonferenz von Zaplana und Acebes sollte die Vorwürfe entkräften. Immerhin ist es ihnen gelungen, manche Ungereimtheit aufzuklären. So wurde der Regierung angekreidet, sie habe bereits am 11. März um 10.50 Uhr von dem Lieferwagen gewußt, in dem sich Sprengstoffzünder und eine Kassette mit Koranversen befunden hätten ( untrügliche Beweise für eine Täterschaft der Islamisten), aber dennoch habe sie vier Stunden später noch immer die ETA verdächtigt. Nun stellte sich heraus, daß die Polizei vermutete, der Wagen sei eine Sprengstoff-Falle, und deshalb vier Stunden benötigte, um ihn gefahrlos zu untersuchen. Erst gegen 16 Uhr wurden die Koranverse entdeckt. In die Kritik geriet auch die Arbeit des spanischen Geheimdienstes CNI. Unmittelbar nach den Anschlägen erklärte er gegenüber Regierungsstellen, es sei fast sicher, daß die ETA die Urheberin der Bombenserie sei. Diese Analyse, so stellte sich jetzt heraus, beschränkte sich auf eine generelle Lagebeschreibung und sparte nicht mit Spekulationen über eventuelle Absichten der militanten Basken. Hinzu kam die Stellungnahme des bürgerlichen baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe, der frühzeitig die ETA verdächtigte. Kam dieser offiziellen baskischen Erklärung nicht ein besonderer Stellenwert zu? Als besonders heikler Fehler entpuppte sich die Anweisung der (überforderten) Außenministerin Ana Palacio, die in einer handschriftlichen Notiz die spanischen Botschafter in aller Welt anwies, die ETA zu bezichtigen. Auf der Pressekonferenz räumte Zaplana ein, daß seine Regierung möglicherweise Irrtümer begangen habe, aber „sie ließ sich niemals dazu hinreißen, die Öffentlichkeit zu belügen oder zu manipulieren“. Möglich ist aber auch, daß die Regierung nach dem ihrer Ansicht nach rettenden Strohhalm der einseitigen ETA-Schuldzuweisung griff, der sich aber als vergifteter Splint erwies. Vermutlich liegt die Wahrheit, wie so oft, irgendwo in der Mitte. Und die angesehene Tageszeitung El Mundo klagte, daß Spanien nun nie genau wissen werde, wie es ohne die Attentate vom 11. März gewählt hätte.

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