Schwere Zeiten für die Union

Was aufmerksame Beobachter schon seit Monaten registrierten, hat mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen seine Bestätigung gefunden: Der Höhenflug der CDU ist beendet. Sieben Prozentpunkte Minus in Brandenburg und fast 16 in Sachsen sind mehr als ein Denkzettel. Die Wähler haben die Union in den Prozeß der Abstrafungen einbezogen, dem sich die SPD seit der letzten Bundestagswahl ausgesetzt sieht. Für beide drückt sich das in der niedrigen Wahlbeteiligung aus. Ihre einst treuesten Stammwähler bleiben einfach zu Hause oder wandern zu Splittergruppen ab. Da hilft es wenig, daß sich beide Verlierer damit trösten, daß es in Potsdam wie in Dresden wohl bei den bisherigen Regierungschefs bleiben wird, in Brandenburg wohl auch bei der rot-schwarzen Koalition. In Sachsen ist aber sogar der Wunschtraum für den schlimmsten Fall geplatzt, nämlich beim Verlust der bisher satten absoluten Mehrheit mit der FDP eine neue schwarz-gelbe Ära einläuten zu können. Obwohl es die FDP wieder in den Landtag geschafft hat, reicht sie für eine Regierungsmehrheit allein nicht aus. So wird es wohl mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem (zwar auch nur schwachen) schwarz-roten Bündnis kommen. Wie lange das der angeschlagene Georg Milbradt übersteht, bleibt abzuwarten. Dem bisher so erfolgreichen „schwarzen“ Sachsen stehen schwere Zeiten bevor. Verwundern muß wieder einmal die Aufgebrachtheit über die Proteststimmen für die DVU in Brandenburg und die NPD in Sachsen. Daß gerade die beiden großen Gruppen Union und SPD mit Selbstverständlichkeit hinnehmen, daß die SED-Nachfolger in beiden Parlamenten zur zweitstärksten Kraft geworden sind, ist der eigentliche politische Skandal. So dürfen sich denn die PDS-Spitzen als die eigentlichen Sieger feiern – und dies im 15. Jahr nach dem schmählichen Zusammenbruch ihres Terrorregimes, in einer gesamtdeutschen Situation, in der wir nicht wissen, wie wir die Folgelasten ihrer Mißwirtschaft schultern und das gesamte Land wieder voranbringen! Daß ausgerechnet sie sich als Hauptankläger gegen „Ungerechtigkeit“ aufspielen dürfen, charakterisiert das Versagen der vermeintlichen demokratischen Mitte. Hier liegt Merkels Hauptversäumnis. Sie hat es weder verstanden, sich als Vorsitzende der Unionsfraktion als die eigentliche Oppositionsführerin zu profilieren, noch der Union den Stempel einer erkennbaren Alternative zum Chaos von Rot-Grün aufzudrücken. Wann immer die Zeitgeistler „Rechts, Rechts!“ schreien, knickt sie ein und paßt sich ihnen an. So gegen Martin Hohmann, dann auch ein bißchen mitmachen bei „Hartz“ und der kurzlebigen Gesundheits- und Renten-„reform“, einknicken vor der „Gerechtigkeitskeule“ in Sachen großer Steuerreform, wackeliger Rückzieher bei der Privatversicherungen für Zahnbehandlung und jetzt wieder bei den obligatorischen „Mahnrufen“ gegen Rechts. Die Millionen Nichtwähler wollen aber keine etwas schwarzgetupfte SPD, sondern eine deutlich nichtlinke Unions-Alternative gegen die erdrückende Übermacht der Political Correctness. Weil die derzeitige Riege um Angela Merkel das aber nicht will – und von ihrem politischen Grundverständnis her wohl auch nicht kann -, dürfte das Ergebnis vom vergangenen Sonntag wohl den Weg für das rot-schwarze Bündnis auf Bundesebene geebnet haben. Schöne Aussichten!

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