„Meine außenpolitische Option ist europäisch“

Mit atemberaubender Schnelligkeit und erstaunlicher Konsequenz setzt die neue spanische Regierung ihre Außenpolitik um. Bei seinen Besuchen in Berlin und in Paris machte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero deutlich, daß Madrid seine bislang engen Bindungen an die USA zugunsten der deutsch-französischen Achse lockern will: „Daß ich hier in der deutschen Hauptstadt bin, zeigt meinen Willen, im Herzen Europas zu sein.“ Und unmißverständlich fügte der sozialistische Regierungschef hinzu: „Meine außenpolitische Option ist europäisch. Es gibt weder ein altes noch ein neues Europa. Es darf nur ein vereinigtes Europa geben.“ Zapatero wurde in Berlin von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit spontaner Herzlichkeit empfangen, und die spanische Presse meldete nicht ohne Genugtuung, daß der Deutsche den Spanier als seinen „viejo amigo“ (alten Freund) angesprochen habe. Der Besuch Zapateros könnte als ein Tauwetter in den Beziehungen zwischen beiden Ländern angesehen werden, die in den letzten Jahren wie eingefroren wirkten. Das lag vor allem an Zapateros konservativem Vorgänger José María Aznar, der mit seiner sturen Außenpolitik lediglich darauf abzielte, Madrid in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht Vorteile zu verschaffen, und dadurch wichtige Entscheidungen blockierte oder zu seinen Gunsten erzwang. Und so ist es nicht verwunderlich, daß Kanzler Schröder seine Freude über den Regierungswechsel in Madrid nicht verbarg. „Die Regierung von Zapatero verteidigt sehr gut die spanischen Interessen, aber sie sagt auch manchmal ‚ja‘ und nicht immer nur ’nein'“. Mit diesem Satz spielte Schröder nicht nur auf die neue politische Flexibilität Spaniens an, sondern auch auf das Ergebnis der jüngsten europäischen Agrarverhandlungen, das auch den Bauern auf der iberischen Halbinsel Kompromisse zumutet. Konsequenter Truppenabzug aus dem Irak bis Juni Einer der Schwerpunkte der politischen Gespräche war die geplante – bislang vor allem an Spanien und Polen gescheiterte – EU-Verfassung. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 14. März dieses Jahres hatte Zapatero erklärt, er werde dafür sorgen, daß das wichtige Regelwerk so bald wie möglich in Kraft gesetzt werden könne. Obwohl der spanische Regierungschef noch ein paar Kleinigkeiten geändert sehen möchte, um seinen innenpolitischen Gegnern (Zapateros PSOE hat keine eigene Mehrheit im Parlament) keine allzu großen Angriffsflächen zu bieten, scheint es doch sicher zu sein, daß die Verfassung in absehbarer Zeit unter Dach und Fach sein dürfte. Viel Raum nahmen auch die Gespräche über den Krisenherd Irak ein. Im Gegensatz zur Ära Aznar gibt es nun zwischen Madrid, Berlin und Paris so gut wie keine Widersprüche mehr. Die spanische Regierung hat inzwischen sogar angekündigt, ihre Eliteeinheit, die Brigade Ultra Plus, so schnell wie möglich aus dem arabischen Land abzuziehen. Sie verweigert damit den USA jede weitere militärische Unterstützung. Die Konfrontation zwischen Madrid und Washington drückte sich auch in einem spontanen Gespräch zwischen dem Madrider Außenminister Miguel Ángel Moratinos und seinem Amtskollegen Colin Powell aus, die einander während der Berliner Antisemitismus-Konferenz begegneten. Sie sprachen über die Möglichkeit einer neuen UN-Resolution, die dazu beitragen soll, den Irak zu befrieden. Vor allem Zapatero hält ein solches Vorgehen für sinnvoll und nützlich, eine Position, die auch von der Bundesregierung und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac geteilt wird. Balsam für die spanische Seele war eine Bemerkung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, die auch in der Madrider Presse ihren entsprechenden Niederschlag fand. Fischer wehrte sich gegen den Vorwurf einiger konservativer US-Politiker, daß die Spanier ihre Truppen aus Feigheit aus dem Irak zurückzögen. „Es ist eine Entscheidung der spanischen Regierung, genauso wie es ihre Entscheidung war, sie hinzuschicken. Wir haben keine Truppen geschickt, und das war unsere Entscheidung. Jetzt hat die spanische Regierung entschieden, die Soldaten wieder nach Hause zu holen, weil die Spanier in diesem Sinne gewählt haben“, sagte Fischer und fügte hinzu: „Wer die spanische Geschichte kennt, weiß, daß der Vorwurf der Feigheit nicht wahr ist. Aufgrund des Terrorismus der Eta, unter dem die Linke und die Rechte gleichermaßen leiden, hat Spanien zu einem starken Zusammenhalt gefunden, den es gegen die terroristische Herausforderung setzt.“ Das während des Berlin-Besuchs gezeigte spanische Entgegenkommen mußte belohnt werden. In diesem Sinne kündigte Schröder an, daß „Chirac und ich keine Probleme haben, Spanien in die europäischen Initiativen einzubinden“. So sollen künftig bei den regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen auch Spanier mit am Tisch sitzen, wenn es darum geht, in Fragen von EU-Angelegenheiten, der Agrarpolitik, der Lebensmittelkontrolle und der Finanzierung eine gemeinsame Linie zu finden. Dies erscheint auch aus spanischer Sicht von Vorteil, denn es eröffnet Madrid einen sehr viel größeren Gestaltungsspielraum als bisher. In der Presse jenseits der Pyrenäen ist die Reise Zapateros nach Berlin und Paris weitgehend mit Wohlwollen registriert worden. Während die linksliberale Tageszeitung El País umfangreich berichtete, sich jedoch eines Kommentars weitgehend enthielt, wertete die konservative Tageszeitung El Mundo den Schritt des sozialistischen Regierungschefs eher positiv als negativ. Dennoch riet das Blatt Zapatero, sich nicht allzu sehr von den Sirenenklängen aus Berlin und Paris betäuben zu lassen und den Weg einer eigenständigen Interessenvertretung zu suchen. Es sei nicht Sinn der Sache, so argumentierte El Mundo, daß der frühere Señor No gegen einen Señor Si ausgetauscht werde.

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