„Nur gemeinsam mit Amerika“

Frieden, Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa ist das überragende Ziel deutscher Außenpolitik. (…) Die Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges verändert. Für unser Land ergeben sich neue Handlungsspielräume, aber auch neue Anforderungen, die es dringend nötig machen, sich wieder über die … außenpolitischen Interessen Deutschlands bewußt zu werden und davon die … Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik abzuleiten. 1. Europa und Amerika bilden eine Werte-, Interessen- und Schicksalsgemeinschaft. (…) Europäische Einigung und atlantische Partnerschaft sind zwei Seiten einer Medaille (…) Pazifismus, Isolationismus, Unilateralismus und nationale Sonderwege sind die falsche Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: Sie machen unsere Welt unsicherer und ermutigen Terroristen, Fundamentalisten sowie autoritäre und totalitäre Regime jeder Art. Versuche, in fahrlässiger Weise von diesem Weg abzuweichen, eine eher national bestimmte, weniger auf Integration zielende Politik zu betreiben, einen „deutschen Weg“ zu gehen oder neue „Achsen“ zu schmieden, führen in die Irre und schaden den fundamentalen Interessen unseres Landes. Die von der Illusion neuer deutscher Gestaltungsfreiheit getragene Politik der Bundesregierung hat zu einer tiefen Krise im europäischen Einigungsprozeß und in der Nato geführt und die atlantische Partnerschaft beschädigt. (…) Mitgestaltung einer „besseren Weltordnung“ 2. Der europäische Einigungsprozeß muß weiter vertieft werden. In einer globalisierten (…) Welt sind deutsche Interessen am besten in einem starken, politisch einigen und handlungsfähigen Europa aufgehoben. (…) Die gegenwärtige Osterweiterung der EU ist ein epochales Ereignis, mit dem die künstliche Trennung unseres Kontinents überwunden wird. (…) Das gilt auch für die unumkehrbare Anbindung Rußlands an die europäischen und transatlantischen Strukturen, die zentrale Aufgabe gemeinsamer europäischer und amerikanischer Politik bleiben muß. (…) Es liegt seit jeher in unserem Interesse, nicht zwischen Washington, Paris, London oder Warschau wählen zu müssen und uns auch als Anwalt der kleineren Partner in einer Europäischen Union und in einer Nato zu verstehen (…). 3. Amerika bleibt unser Freund und Partner. Die Gemeinschaft gründet auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte, vergleichbarer Zivilgesellschaften sowie dem gemeinsamen Streben nach internationaler Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, individueller Freiheit und Marktwirtschaft. (…) Daher ist jeder Versuch, Europa gegen die USA zu einen, zum Scheitern verurteilt. (…) Wer Unilateralismus vermeiden will, muß auch multilaterale Strukturen wirksam stärken. Wer aber für multilaterale Strukturen eintritt, muß angemessene Beiträge leisten können. Und wer möchte, daß sich Weltsicherheitsrat, Nato und EU gerade in Krisensituationen als handlungsfähig bewähren, muß selbst glaubwürdig handlungswillig sein.(…) 4. Europa muß mittelfristig seine eigene Sicherheit schützen und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an der Gestaltung einer besseren Weltordnung mitwirken können. Dazu braucht Europa die politischen und militärischen Handlungsoptionen, die seiner Größe, seinem Potential, seiner Verantwortung und seinen Interessen entsprechen. (…) Da die Bundesregierung maßgeblichen Anteil an den gegenwärtigen Spaltungen in Europa hat, sollte sich Deutschland ohne Vorbehalte dem Wiederaufbau dieser Vertrauensbasis verschreiben. Um das Zustandekommen gemeinsamer europäischer außenpolitischer Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese künftig nach Möglichkeit mit Mehrheit getroffen werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, in internationalen Fragen nicht mit einseitigen nationalen Festlegungen zu operieren(…). Dies gilt auch für die gemeinsame Positionsfindung der Europäer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (…) Zudem sollte in den EU-Verfassungsvertrag auch eine Beistandsklausel aufgenommen werden, wonach die EU-Staaten mit allen der Union zur Verfügung stehenden Mitteln einem Mitgliedstaat Unterstützung leisten für den Fall, daß er Ziel eines terroristischen Anschlages ist. (…) Die weitere Entwicklung der ESVP mit gemeinsamer Rüstungsagentur und integrierten militärischen Fähigkeiten als Teil eines Prozesses, an dessen Ende (…) die Schaffung einer (…) europäischen Armee stehen muß, sollte nicht exklusiv auf einige wenige Staaten beschränkt sein, sondern allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen (…). 5. Nur gemeinsam mit Amerika kann Europa den neuen Bedrohungen für seine Sicherheit wirksam begegnen. Insofern bleibt für die Aufrechterhaltung der Sicherheit Deutschlands und Europas die Nato unverzichtbar. (…) Über die Kernfunktion der Verteidigung und des Schutzes des Bündnisgebiets sowie die Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus und Massenvernichtungswaffen hinaus sollte die Allianz zu einer breiteren politischen Gestaltungsaufgabe finden und gegenüber unseren Nachbarregionen des Nahen Ostens, des Persischen Golfs und Zentralasiens ihre Bereitschaft anbieten, durch Dialog und Zusammenarbeit einen eigenen Beitrag zur regionalen Stabilisierung zu leisten. Besondere Verantwortung gegenüber Israel 6. (…) Die Verteidigungsausgaben müssen mittelfristig an den Durchschnitt der traditionellen Nato-Staaten angeglichen werden. 7. (…) Die Fragen, die der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie zugrunde liegen, müssen auch von uns aufgenommen und beantwortet werden. (…) Da heute Bedrohungen für alle Teile der Welt aus Staaten mit zerfallender Ordnung und von transnational operierenden Terrororganisationen und deren möglicher Verfügung über Massenvernichtungswaffen ausgehen können, erweisen sich die Prinzipien der staatlichen Souveränität, territorialen Integrität und das völkerrechtliche Interventionsverbot als alleinige Ordnungsparameter zunehmend problematisch. Weil Recht auf Selbstverteidigung einschließlich Nothilfe und Interventionsverbot zur Sicherung von Frieden und Stabilität nicht mehr ausreichen, muß das Völkerrecht behutsam weiterentwickelt werden. (…) 8. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung muß sich im Einsatz für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes sowie bei unserem Verhältnis zur arabischen und muslimischen Welt bewähren. Unsere Beziehungen zur islamischen Welt sind von besonderer Bedeutung für die Beherrschbarkeit und den Abbau aktueller Spannungen. Unser traditionell gutes Verhältnis zur Türkei und zu arabischen Gesellschaften, aber auch die Tatsache, daß Europa zur Heimstadt einer wachsenden Zahl von Muslimen geworden ist, sollte uns verpflichten, anderen Kulturen mit Respekt gegenüberzutreten. Das gute Verhältnis sollte zugleich dazu genutzt werden, uns für Freiheit, Menschenrechte und die Förderung der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt einzusetzen. (…) 9. So sehr eine internationale Ordnung für Stabilität und Friedenssicherung auf die Fähigkeit und Bereitschaft zur Durchsetzung nicht verzichten kann, so wenig reichen hierfür allein militärische Mittel aus. Eine ebenso wichtige Rolle kommt Konzepten und Bemühungen zur politischen Konfliktlösung und Prävention, einem wirksamen und umfassenden Regime von Rüstungskontrolle und Abrüstung, nachhaltiger Entwicklung und einem weltweiten Dialog zu, der Respekt für unterschiedliche kulturelle und religiöse Identität wahrt und zugleich auf der Verbindlichkeit von Toleranz und grundlegenden Menschenrechten besteht. Menschenrechtsverletzungen müssen überall auf der Welt unseren prinzipiellen Widerspruch erfahren, (…) auch wenn es sich um Großmächte wie China oder Rußland handelt. (…) Die Globalisierung muß als Chance begriffen werden, die die Menschen weltweit von internationaler Verflechtung profitieren läßt. (…) Auch zwischen den USA und Europa sollte die alte Idee einer transatlantischen Freihandelszone (TAFTA) wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. (…) Der Prozeß vertiefter weltweiter Arbeitsteilung muß Raum für unterschiedliche Entwicklung und Bewahrung von Identität lassen. Nur so werden wir es schaffen, (…) Destabilisierungsprozesse etwa durch steigende Massenmigration zu vermeiden. 10. (…) Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wird unser Einfluß marginalisiert – und umgekehrt (…). Der Anteil der Mittel für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungspolitik ist (…) von über 20 Prozent am Bundeshaushalt auf unter 12 Prozent zurückgegangen. Die Korrektur dieser Entwicklung verlangt (…) den Mut, hierzu das (…) Erwirtschaftete zu verwenden, bzw. bei Gewohntem in anderen Politikbereichen Einschränkungen vorzunehmen.

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