Joachim Kuhs

 

Paradigmenwechsel

War der jüngste Irak-Krieg der US-Amerikaner ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg? Keinesfalls – jedenfalls nicht für Wolfgang Schäuble. Oder doch? So ganz sicher scheint sich der eingefleischte Transatlantiker angesichts des eindeutigen Wortlauts der einschlägigen Völkerrechtsnormen doch nicht zu sein. Dann müssen die Paragraphen halt zurechtgebogen werden. Schäuble, als CDU-Vorsitzender gescheitert, drängt es nach soviel Ungemach zu weltpolitischer Bedeutung: Er will das Völkerrecht „weiterentwickeln“. Mit der ihm eigenen Verbissenheit trieb der nunmehrige CDU-Chefaußenpolitiker Präsidium und Vorstand seiner Partei dazu, sein Thesenpapier zu billigen: Die CDU befürwortet eine Abkehr von der Beschränkung der Staaten, daß diese nur zum Zweck der Selbstverteidigung und der Nothilfe zu den Waffen greifen dürfen. Auch das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates sei nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr müßten die Fragen, die der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie zugrunde lägen, aufgenommen und beantwortet werden. Die CDU rechtfertigt den völkerrechtlichen Paradigmenwechsel damit, daß Amerika Freund und Partner bleiben müsse. Was wohl bedeutet, daß ein unionsgeführtes Deutschland als US-Vasall untertänigste Treue gelobt. Wenn die CDU so weitermacht, kann sie trotz rot-grüner Fehlleistungen nur noch darauf hoffen, daß die USA in Deutschland einen Regimewechsel herbeiführen.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles