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Kärnten ist nicht Bayern

Der Freistaat Kärnten, das war eine Idee aus den achtziger Jahren, die damals, als Europa ge-rade im Zeichen des beginnenden Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus und eines neuen Völkerfrühlings zwischen Baltikum und Balkan stand, in Kärnten einigen Widerhall fand und im übrigen Österreich immerhin für eine amüsante Diskussion sorgte. Kärnten, eine der ältesten territorialen Einheiten in Mitteleuropa, seit 750 unter bayerischer Oberherrschaft, seit 976 immerhin selbständiges Reichsherzogtum, hätte damit seine Eigenständigkeit gegenüber der Zentrale in Wien, aber auch gegenüber Brüssel und der Europäischen Union, der Österreich damals noch gar nicht angehörte, betonen wollen. Die ganze Diskussion verlief im Sande und verpuffte wie vieles von dem, was Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, im Laufe seiner drei Jahrzehnte langen politischen Karriere lostrat. Nun hat der ehemalige FPÖ-Chef diese Idee, im Zuge seiner einigermaßen krampfhaften Versuche, vor den in einem Jahr ins Haus stehenden Kärntner Landtagswahlen wieder Rückenwind zu bekommen, neu aufgewärmt. Abwehr gegenüber einer „Alpen-Adria-Region“? Wenn die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien, der immerhin auch die – von fast 27 Prozent auf unter elf Prozent abgestürzten – Freiheitlichen angehören, nicht bereit sei, für Kärnten entsprechende Leistungen zu bringen, werde er, Haider, die Bevölkerung fragen, ob sie nicht einen Freistaat proklamieren wolle, ließ der Kärntner Landeshauptmann Anfang März verlauten. Diesmal war das Echo mäßig: Das Ganze sei bloß eine Luftblase und bedeute verfassungsrechtlich rein gar nichts. Außerdem – darauf wiesen Haiders Kritiker mit Häme hin – habe Kärnten nicht mal 600.000 Einwohner, der Freistaat Bayern dagegen zwölf Millionen. Aber auch im Falle Bayerns oder Sachsens bedeutet der Terminus „Freistaat“ rechtlich mehr oder weniger nichts. Es sind damit keinerlei Sonderrechte, allenfalls eben ein besonders Selbstbewußtsein verbunden. Das auch flächenmäßig siebenmal kleinere Kärnten ist eben nicht Bayern, und wenn die Freistaat-Idee überhaupt einen Sinn hätte, dann höchstens als Signal der Abwehr gegenüber einer in der EU-Zentrale Brüssel immer wieder ventilierten Idee einer „Alpen-Adria-Region“, in der Kärnten neben der norditalienischen Provinz Friaul und Slowenien eine Minderheitenposition innehätte und dadurch in ethnischer Hinsicht gefährdet wäre. Bald nach dem Aufwärmen seiner Freistaats-Idee drohte Jörg Haider wieder einmal mit der Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen von der Bundespartei. Der Anlaß war die Fortzahlung der Ministerbezüge an die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold. Beide können, so lange sie keine andere Beschäftigung haben, für maximal ein Jahr die Fortzahlung ihrer Ministergehälter beanspruchen, was immerhin etwa 200.000 Euro ausmacht. Im Falle der ehemaligen Vizekanzlerin (und Haider-Kritikerin) weiß man, daß sie demnächst einen lukrativen Posten im Bereich der Sportwerbung oder der Olympiabewerbung bekommen, daß sie also bestens versorgt sein soll. Und was Ex-Infrastrukturminister Reichhold betrifft, so ist er Eigentümer zweier Großbauernhöfe, die er formal in der Familie verpachtet hat, um eben Ministergehalt und Fortzahlung kassieren zu können. Haiders Empörung über diese einigermaßen beachtlichen Politiker-Privilegien seiner einstigen Mitstreiter, dürfte zwar die Stimmung in der Bevölkerung treffen, seine Kärntner FPÖ-Abspaltungsdrohungen allerdings trafen auf wenig Zustimmung. Wie sollte man auch etwas spalten wollen, das gerade bei den letzten Wahlen dramatisch geschrumpft ist und ohnedies derzeit eine Kleinpartei auf Augenhöhe der Grünen darstellt. In der Tat verfügen die Kärntner FPÖ-Abgeordneten im Wiener Nationalrat nur mehr über vier Abgeordnete, fünf wären immerhin notwendig, um Fraktionsstärke zu erreichen. Am Beispiel des Präzedenzfalles der Abspaltung des (linkslinken) Liberalen Forums von der FPÖ unter Heide Schmidt vor einem Jahrzehnt könnte Haider in der Tat mit fünf Abgeordneten einen eigenen Nationalratsklub mit eigener Dotierung aus dem Staatssäckel gründen. Zwar wäre zuerst einmal der Nationalratspräsident, also der ÖVP-Mann Andreas Khol für die Bewilligung desselben zuständig. Aber auch wenn Khol dies ablehnen würde, müßte das Höchstgericht wohl parallel zum Falle von Heide Schmidt eine solche Abspaltung tolerieren. Haiders Behauptung zufolge wären neben den vier Kärntnern auch noch mehrere andere freiheitliche Abgeordnete bereit, ihm zu folgen – und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stünde ohne Mehrheit da. Der geringe Widerhall aber, den seine Abspaltungsdrohung in der Bevölkerung verursachte, und die mäßige Begeisterung in den Reihen der freiheitlichen Bundespartei, veranlaßten Haider wohl, seine Drohung zu relativieren: Sie sei nur ein Warnschuß gewesen und die Freiheitlichen Kärntner Abgeordneten könnten sehr wohl als „Frühwarnsystem“ gegen Polit-Privilegien und ähnliche Mißstände im Freiheitlichen Gesamt-Klub verbleiben. Tatsächlich ist ja auch eine Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen nach dem Muster der bayerischen CSU wenig sinnvoll. Die CSU verfügt immerhin über eine satte absolute Mehrheit im Münchner Landtag. Bei den nächsten Landtagswahlen im September scheint – angesichts der desolaten Wirtschaftslage nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregierung – auch die 60-Prozent-Marke nicht unerreichbar. Die Kärntner Freiheitlichen hingegen erreichten bei den jüngsten Kommunalwahlen kaum noch 20 Prozent. Man würde sich also selbst zu einer Splittergruppe à la Schill, Möllemann & Co. in der ohnedies quantitativ nicht sonderlich beeindruckenden politischen Landschaft Österreichs machen. Natürlich sind Haiders Drohungen gegenüber der eigenen Bundespartei, die ja auch gleichzeitig Drohungen gegenüber dem Bestand der schwarz-blauen Koalition in Wien darstellen, unter Maßgabe der spätestens in einem Jahr auf ihn zukommenden Landtagswahlen in Kärnten zu sehen. Wenn Haider zum dritten Mal Landeshauptmann von Kärnten werden will, muß er es zumindest schaffen, daß die Kärntner Freiheitlichen die stärkste Partei im Lande bleiben. Während sie 1999 gute 42 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten, haben sie bei den jüngsten Nationalratswahlen und bei den jüngsten Kommunalwahlen nur mehr um die Hälfte der Wähler für sich zu vereinnahmen vermocht. Ein ähnliches Ergebnis bei den Landtagswahlen würde wohl das Ende der politischen Karriere Jörg Haiders bedeuten. Als Wahlverlierer in Kärnten hätte er wahrscheinlich in der österreichischen Bundespolitik – wie auch auf der europäischen Ebene – kaum eine Chance, künftig zu reüssieren. Ob aber mediale Schnellschüsse wie die jüngste Abspaltungsdrohung oder die Idee vom Freistaat Kärnten, die in der Bevölkerung eher auf Unverständnis oder gar Unwillen stoßen, geeignet sind Haiders Popularität im Lande wieder herzustellen, muß bezweifelt werden. Bislang ist es ihm nicht gelungen, aus jenem politischen Formtief, in das er im vergangenen Herbst im Zuge der Auseinandersetzung mit „seiner“ Regierungsmannschaft um Susanne Riess-Passer geschlittert ist, herauszukommen. Zwar mag es stimmen, daß „Todgesagte länger leben“ – eine Weisheit, die insbesondere auf Jörg Haider bereits mehrmals in den letzten 15 Jahren anzuwenden war -, ob es ihm diesmal gelingt, zurück auf die politische Siegerstraße zu gelangen, wird allenthalben bezweifelt. Zwar hat Haider in Kärntens etablierter Parteienlandschaft keine wirklichen Gegner: SPÖ-Chef Peter Ambrozy ist ein altgedienter „roter“ Funktionär mit geringer Strahlkraft. Und der Landesobmann der christlich-sozialen ÖVP, Georg Wurmitzer, gilt ebenso als politisches Auslaufmodell. Nächste Landtagswahl entscheidend für Haider Sollten die Sozialdemokraten allerdings auf die naheliegende Idee kommen, einen jener jungen Bürgermeister, die gerade bei den jüngsten Kommunalwahlen in den größeren Städten des Landes triumphale Wahlsiege einfuhren, zum Gegenkandidaten Haiders im Kampf um den Landeshauptmann zu machen, dann könnte es erstmals passieren, daß der 53jährige gegenüber seinem Herausforderer „alt aussehen“ würde. Als längst dienender Politiker der zweiten Österreichischen Republik könnte er etwa dem jungen alerten ORF-Journalisten Gerhard Seifried gegenüberstehen, der mit 70 Prozent Wählerzustimmung erst jüngst als Bürgermeister der größeren Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg wiedergewählt wurde. Von politischen Beobachtern werden Haider im Falle einer solchen Konstellation wenig Chancen eingeräumt. Da wird dann weder die Drohung einer Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen, noch die einigermaßen krampfhaft aufgewärmte Idee vom Freistaat Kärnten nützen. Und auch die in Hochglanzbroschüren mit zahllosen Haider-Konterfeis dargestellten Erfolge für Kärntens Wirtschaft unter seiner Landeshauptmannschaft vermögen der Kritik seiner Gegner nur in Maßen standzuhalten. Zwar gab es in mancherlei Hinsicht während Haiders Landeshauptmannschaft in Kärnten Aufbruchstimmung, zwar gelang es im Tourismusbereich und im Bereich der „Event-Kultur“ deutliche Signale zu setzen. Insgesamt aber wirkt die Behauptung, Kärnten habe sich in den letzten vier Jahren zum freiheitlichen Elysium entwickelt, eher erheiternd. Die Kärntner Wähler jedenfalls haben bei den letzten beiden Wahlgängen derlei Darstellungen offenbar nur mehr zu geringen Teilen folgen können. Foto: Jörg Haider: „Todgesagte leben länger“ – eine Weisheit, die auf ihn in den letzten 15 Jahren mehrmals zutraf Andreas Mölzer ist Chefredakteur der österreichischen Wochenzeitung „Zur Zeit“.

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