Geschäfte unter Genossen

Lars Krumrey sieht alles nicht so eng. Ruft man den Geschäftsführer des Vereins „Brandenburg gegen Rechts!“ auf seiner Dienstnummer an, meldet er sich gleich mit „SPD-Brandenburg“. Praktischerweise ist der Verein im selben Gebäude wie die Landesgeschäftsstelle der Brandenburger Sozialdemokraten untergebracht, und auf der Internet-Seite www.aktiv-gegen-rechts.de ist „Powered by: SPD-Landesverband Brandenburg“ zu lesen. Wo liegt das Problem? In seiner Selbstdarstellung präsentiert sich der im August 2000 gegründete Verband als überparteilich und von mehreren Jugendorganisationen getragen. Dazu gehören die Jungsozialisten, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, die DGB-Jugend sowie die Berlin-Brandenburgische Landjugend. Über die Arbeit des Vereins heißt es in der Selbstdarstellung: „Brandenburg gegen Rechts e.V. leistet Arbeit gegen Rechtsextremismus in unserem Land. Wir organisieren Fahrten in KZ-Gedenkstätten, klären auf und stellen eigenes Material für die Bildungsarbeit her. Diese Arbeit können Sie mit Ihrer Spende unterstützen. Die Arbeit von Brandenburg gegen Rechts e.V. ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden an den Verein sind entsprechend steuerabzugsfähig.“ Dieses „eigene Material für die Bildungsarbeit“ ist beispielsweise ein jährlich hergestellter „SchülerInnen-Kalender – Brandenburg gegen Rechts!“, der es so sehr in sich hat, daß es dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Dierk Homeyer, eine kleine Anfrage wert war. Die Publikation macht keinen Hehl aus ihrer linksradikalen Gesinnung. „Denn was ihr sucht, ist das Ende, und was wir reichen, sind geballte Fäuste und keine Hände“, wird dort das mit Gewaltaufrufen gespickte Lied „Adriano“ von den „Brothers Keepers“ zitiert. Weiter finden sich dort redaktionelle Texte mit von Sachkenntnis unbefangenen Feststellungen wie: „Ausländer tragen mit ihren Beitragszahlungen erheblich zum Niveau und zur Stabilität des deutschen Sozialsystems bei“. „Ich bin Juso! Sei auch Du so!“, steht bereits in den ersten Seiten. Auf den einzelnen Kalendertagen sind Straftaten gegen Ausländer aufgeführt, so heißt es beispielsweise am 30. Januar: „2001 – Walsleben: Körperverletzung: 14-jähriger dunkelhäutiger Jugendlicher geschlagen“. Die Macher des Kalenders bedanken sich im Impressum bei ihren Förderern, der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Diese Institutionen unterstehen dem Bildungsminister Brandenburgs, dem SPD-Mann Steffen Reiche. In der vorsichtig formulierten CDU-Anfrage – man möchte wohl den Koalitionspartner nicht allzusehr reizen – heißt es, der Kalender, „dessen Titelseite mehrere Hakenkreuze zieren, enthält sehr viele subjektiv gefärbte Beiträge“, es erfolge keine „Trennung zwischen Redaktionsmeinung und Anzeigentext“. Der Kalender sei „durch Lehrer an die Schüler verteilt worden“. Weiter beanstandet Homeyer, daß die Gefahr des Linksextremismus in der Publikation völlig unerwähnt bleibe. Es könne der Eindruck entstehen, „alle politisch Aktiven, die nicht ‚links‘ sind, wären demokratie- und fremdenfeindlich“. Der eigentlich Skandal bleibt aber in der Anfrage unerwähnt, nämlich die Frage, ob es sich hierbei um eine versteckte Finanzierung einer SPD-Tarnorganisation handeln könnte. „Brandenburg gegen Rechts!“-Geschäftsführer Krumrey hält jedenfalls im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT die Bälle flach, alles nur Zufall mit der SPD-Nähe. Daß “ www.aktiv-gegen-rechts.de “ von Krumrey unter Angabe der Adresse „SPD Landesverband Brandenburg“ registriert ist, sei nur deshalb so, weil die Registrierung so schneller und reibungsloser ginge. Wer selbst schon einmal eine Internet-Domain registrieren ließ, weiß, daß das blanker Unsinn ist. Die Auflage des „SchülerInnenkalenders“ gibt Krumrey mit etwa 50.000 an. Auf der Homepage ist noch die Rede von geplanten 130.000 Exemplaren. Nur wenn es um die Finanzierung geht, scheint es geheimnisvoll zu werden. Mal liegt die genaue Mischkalkulation nicht vor, mal ist Krumrey nicht erreichbar – bis es schließlich heißt, dieses Thema sei „vereinsintern“. Bei der Landeszentrale für politische Bildung scheint die Nachfrage nach den Mitteln für den Antifa-Kalender für Unruhe zu sorgen. Abwechslungsweise heißt es dort, es ginge die Öffentlichkeit nichts an, oder es wird von einem „Auskunftsstopp“ erzählt, der über dem Thema solange laste, wie die Beantwortung der CDU-Anfrage braucht. Einen solche Weisung kann wiederum nur aus dem Bildungsministerium kommen, dem Pressesprecher Martin Gorholt ist davon allerdings nichts bekannt. Schließlich benennt er die Fördersummen für den Kalender mit etwa 10.000 Euro seitens der Landeszentrale sowie etwa 5.000 Euro vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Bildungsminister Steffen Reiche war bis Juli 2000 langjähriger Landesvorsitzender der brandenburger Sozialdemokraten, dürfte daher wohl ein guter Bekannter von Krumrey sein. Politisch problematisch ist der Vorgang allemal. Da der SPD wegen des Koalitionsfriedens in ihren Maßnahmen gegen die CDU die Hände gebunden sind, läßt sie diese geschickt durch Tarnorganisationen wie beispielsweise „Brandenburg gegen Rechts!“ durchführen. Dabei sind diese Maßnahmen so subtil, daß die Union nicht offen attackiert wird, sondern ihre Positionen – zuvorderst Positionen ihres Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm – bei den Wählern von Morgen als rechtsextremistisch diskreditiert werden. Skandalös allerdings ist die Tatsache, daß sich die SPD eine solche „Vorfeldarbeit“ auch noch vom Steuerzahler finanzieren läßt. Dies dürfte mittlerweile auch den im Zuge der Recherchen informiertenLandesverband des Bundes der Steuerzahler interessieren. Immerhin, die Chefin der Landeszentrale für politische Bildung, Martina Weyrauch war in der Wendezeit Mitglied einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption in Berlin – sie ist also vom Fach. Vielleicht weist die ehemalige persönliche Referentin von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe ja ihren Förderempfänger Lars Krumrey an, er möge sich zukünftig gefälligst mit „Brandenburg gegen Rechts, Lars Krumrey“ am Telefon melden. Dann fällt das alles nicht so auf.

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