Unverschämtheiten

Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Erhöhung der Löhne und Vergütungen von „deutlich über drei Prozent“ für das Millionen-heer des öffentlichen Dienstes. Das Angebot von 0,9 bis 1,2 Prozent sei „eine Unverschämtheit“, meinte Verdi-Chef Bsirske und drohte weitere Streiks an. Zeitgleich teilte das Statistische Bundesamt mit, daß Bund, Länder und Gemeinden in den ersten drei Quartalen 2002 fast 76 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Das Minus lag damit um 26,1 Milliarden Euro über dem Vorjahresdefizit von 49,7 Milliarden Euro. Allein die öffentlichen Personalkosten stiegen um 2,5 Prozent auf 134,4 Milliarden Euro – angesichts dessen ist eher das Arbeitgeberangebot „eine Unverschämtheit“. Ein Privatunternehmen hätte da längst Insolvenz anmelden müssen, die Beschäftigten wären auf dem Arbeitsamt gelandet. Auch das Verdi-Argument, man dürfe sich nicht von den Lohnentwicklungen anderer Branchen abkoppeln, zieht nicht. Die Privatwirtschaft kann mit Produktivitätssteigerungen, „Outsourcing“ oder Entlassungen auf Kostensteigerungen reagieren. Viele Mittelständler legen Null- und Minusrunden ein, um nicht bankrott zugehen. Doch der Staat ist erpreßbar, er braucht ja nur an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen – und ein Großteil seiner Bediensteten ist faktisch unkündbar. Doch das böse Erwachen kommt – spätestens nach der EU-Erweiterung, wenn beispielsweise die Berliner Verdi-Busfahrer „outgesourct“ und durch Scheinselbständige aus Stettin ersetzt werden.

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