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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Flaggt, wie Ihr wollt!

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In Schleswig-Holstein hat sich Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz (SPD) Gedanken über die Beflaggung vor Dienstgebäuden zwischen Nord- und Ostsee gemacht.

Demnach sollte "bei allen Beflaggungsanlässen das Setzen der Europaflagge zur Pflicht gemacht werden", da die Europaflagge schließlich "die gleiche Wertigkeit wie die deutsche Fahne" besitze. Soweit nötig, sollten fehlende Europaflaggen sowie Fahnenmasten aus dem Gebäudebewirtschaftungshaushalt genommen werden. Die Reaktion der momentan ohnehin unter Sparzwängen stöhnenden Kommunen ließ nicht lange auf sich warten. Mit Verweis auf ihre Haushaltslage bezeichneten kommunale Vertreter diese kostenträchtige Regulierungswut als "schizophrene Forderung", "unsensibel" oder "Frechheit".

Eingeschüchtert ruderte Lorenz sogleich zurück und gab einen neuen Entwurf des Beflaggungserlasses heraus. Nun dürfen die Gemeinden sogar selbst entscheiden, ob und wie fortan an Feiertagen geflaggt wird.

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