Die Rückkehr eines Auslaufmodells

Das Machtgefüge in den Unionsparteien hat sich seit der Landtagswahl in Bayern, die die CSU mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewann, erheblich verändert. Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist seit seinem Wahltriumph wieder da. Stoiber war zuletzt in der bundespolitischen Öffentlichkeit als eine Art politisches Auslaufmodell gehandelt worden, das man bestenfalls noch aufs Altenteil (Bundespräsidentenamt) abschieben könne. Jetzt hat Stoiber wieder alle Optionen offen. Daß er die Option Bundespräsident nicht nutzen wird, hat Stoiber klar erkennen lassen. Er strebt nach mehr: Die Übernahme des Vorsitzes der „Föderalismuskommission“ von Bundesrat und Bundestag, die Änderungen des Grundgesetzes ausarbeiten soll, ist als Signal zu verstehen. Wären in kürzerer Zeit Bundestagswahlen, würde Stoiber wieder antreten wollen, und die CDU könnte ihm diesen Anspruch kaum verwehren. Die Schmach der knappen Niederlage gegen Kanzler Schröder sitzt noch tief. Stoiber hat auch nach dem bayerischen Wahltriumph das Bündnis mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nicht aufgekündigt, sondern beschwört weiter gebetsmühlenartig die Wichtigkeit der Einheit der Union. Doch Merkel spielt ihr eigenes Spiel. Sie will eine erneute Kanzlerkandidatur von Stoiber auf jeden Fall verhindern, weil sie diese Aufgabe selbst anstrebt. Ihre Position hat die Rostocker Pastorentochter in letzter Zeit gefestigt. Bei der Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden erzielte sie ein besseres Ergebnis als vor einem Jahr. Damit gilt sie in der Bundestagsfraktion als unumstrittene Führungspersönlichkeit. Das hat die CDU-Chefin ihrem alten Widersacher Friedrich Merz zu verdanken. Der Sauerländer hat es nie verkraftet, daß Merkel ihn nach der verlorenen Bundestagswahl ablöste und beerbte. Schon Ende des letzten Jahres warf Merz ihr Intrigantentum vor. Jetzt legte der Fraktionsvize nach: Er wollte gegen den Kompromiß zur Gesundheitsreform stimmen und drohte, sein Amt niederzulegen. Die Sache wurde öffentlich und machte die Siegesfeiern der Union nach der bayerischen Landtagswahl in Berlin zunichte. Statt auf SPD und Grüne zu schauen, beschäftigten sich Fernsehen und Presse mit Merz und der Union. In einer Nachtsitzung wurde der „Fraktionsrebell“ schließlich wieder eingefangen und nahm seine Drohungen zurück. Damit gilt Merz fürs erste politisch als erledigt. Nicht einmal als wichtiger Debattenredner ist er noch einsetzbar, weil die Regierungsfraktionen im Bundestag nun Hohn und Spott über ihn verbreiten würden. Außerdem hat er sich mit seiner sachlich zwar gerechtfertigten, aber zum falschen Zeitpunkt vorgetragenen Kritik den Zorn einer großen Mehrheit der Unionsabgeordneten zugezogen. Die Probleme der SPD werden sich verschärfen Es bleibt als Merkels Rivale nur der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der die Kanzlerkandidatur 2006 weiter fest im Blick hat. Doch Koch hat einen wichtigen Verbündeten in der Unionsfraktion verloren, seitdem Merz sich dort selbst erledigt hat. Der Hesse könnte seine Machtposition nur über den Bundesrat ausbauen, wo ihm allerdings Stoiber im Wege steht. Kochs Chancen sind gesunken, auch wenn er zur Zeit versucht, sich als Subventionsabbauer einen Namen zu machen. In Merkels Interesse kann es nicht sein, daß die rot-grüne Koalition zu früh stürzt. Dann würde sie fast automatisch Stoiber als Kanzlerkandidaten vor der Nase haben. Auch deshalb habe die CDU-Chefin, so wird in Berlin spekuliert, die intern zerstrittene rot-grüne Koalition bei der wichtigen Abstimmung über die Gesundheitsreform nicht vorführen wollen. Merkel ließ die Unionsabgeordneten an der langen Leine laufen. Über 20 Abgeordnete fehlten; Schröder schaffte es nur deshalb, die Gesundheitsreform mit einer eigenen Mehrheit im Bundestag zu verabschieden. Sonst hätte sich die Frage des Rücktritts des Kanzlers bereits gestellt. Allerdings werden sich die Probleme der SPD verschärfen. Schröder hat noch große Brocken vor sich: Das Steuerrecht muß geändert werden, die Renten- und Pflegeversicherung sind zu sanieren. Die eigene Mehrheit droht in diesem Jahr noch mehrfach auf der Kippe zu stehen. Würde sie bei einer wichtigen Abstimmung verfehlt, wäre Schröder am Ende. Schon geistern wieder die Gerüchte über eine Große Koalition durch die Hauptstadt. Das würde Merkel so passen: Als Außenministerin in einem Bündnis mit der SPD unter einem Kanzler Wolfgang Clement oder Peter Struck wäre sie die geborene Kanzlerkandidatin 2006. In einem Fall werden sich die Unionsgrößen zusammenfinden: Die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr gilt als wichtiges Symbol für die Fähigkeit zum Sieg, auch wenn das Amt nur protokollarischen Charakter hat. Eine Niederlage würde den verheerenden Eindruck entstehen lassen, die Union könne nicht mehr siegen. So werden sie einen Kandidaten durchpeitschen müssen – zur Not sogar noch Rita Süssmuth. Hauptsache, es steht CDU drauf, auch wenn was anderes drin ist.

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