Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

„Die Union muß wachsam sein!“

Herr Oschatz, Sie sind als CDU-Politiker und ehemaliger niedersächsischer Kultusminister wie bereits etliche Ihrer Unions-Kollegen Opfer einer linksextremistischen Verleumdungskampagne geworden. Drahtzieher dieser Medienkampagne gegen Sie war der einschlägig bekannte Publizist und Berufsantifaschist Anton Maegerle, der zu jenen „Experten“ gehört, die das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als Referenten zu einer Fachtagung am 8. Oktober eingeladen hat. Was genau ist Ihnen damals passiert? Oschatz: Ich habe am 7. Oktober 2001 auf Einladung des ehemaligen Bürgermeisters von Klagenfurt, meines Freundes Leopold Guggenberger, beim traditionellen Ulrichsbergtreffen in Kärnten gesprochen. Laut Maegerle eine potentiell rechtsextreme Veranstaltung. Oschatz: So ein Unsinn, das Ulrichsbergstreffen wird seit über achtzig Jahren veranstaltet, reicht also weit in die Zeit vor dem Nationalsozialismus zurück und wird alljährlich auch von in Österreich namhaften sozialdemokratischen und ÖVP-Politikern besucht. 2001 sprach zudem sogar ein katholischer Bischof. Und Guggenberger wurde als junger Mann selbst von der Gestapo verfolgt, weil er für die katholische Jugendbewegung aktiv war. Dennoch hat Maegerle, der jederzeit gerne solche Auskünfte über Unions-Politiker erteilt, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, Sie für Ihre Teilnahme als rechtsextrem in Verruf gebracht. Oschatz: Alles begann mit einer einschlägigen Meldung über mich in der Online-Ausgabe des Magazins Stern. Der mit Maegerle – trotz dessen Autorenschaft zum Beispiel für Publikationen wie „Junge Welt“, „Konkret“ oder „Antifaschistische Nachrichten“, die selbst von der rot-grünen Bundesregierung als linksextrem eingestuft werden – seit langem intensiv zusammenarbeitet. Oschatz: Ja, und schließlich wurde ich gar im Fernsehen angegriffen, ein Team heftete sich an meine Fersen. Sie hatten die ganze Veranstaltung inklusive meiner Rede gefilmt, brachten dann aber bezeichnenderweise nicht eine Sekunde davon, sondern statt dessen eine zusammengefaßte Meldung, ich hätte an eine rechtsradikalen Treffen teilgenommen – es war fürchterlich! Schließlich setzte Sie sogar die PDS – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder von Maegerle initiiert – mit einer einschlägigen Anfrage im Bundestag unter Druck. Oschatz: Allein die Solidarität meiner Partei rettete mich damals vor dem Rufmord, wofür ich heute noch zutiefst dankbar bin. Schließlich erwies sich die Angelegenheit als so haltlos, daß sich auch die rot-grüne Bundesregierung hinter mich stellen mußte. Ich kann der Union nur raten, wachsam zu sein, unbedingt auch künftig Solidarität mit Opfern solcher Kampagnen in ihren Reihen zu üben und die Gefahr, die von solchen Bestrebungen ausgeht, auf keinen Fall zu unterschätzen. Wenn jetzt der Verfassungsschutz in NRW mit Leuten wie Herrn Maegerle eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus macht, dann bedeutet das aus demokratischer und verfassungsschützerischer Sicht nicht nur einen unglaublichen Skandal, sondern dann ist für die Union auch Gefahr im Verzug! Georg-Berndt Oschatz , 66, ist seit 1961 Mitglied der CDU. Er war bis 2002 Direktor des Bundesrates, zuvor Kultusminister in Niedersachsen und Mitglied des Landtages. Von 1980 bis 1982 war Oschatz Oberbürgermeister von Wiesbaden. weitere Interview-Partner der JF

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