Das schwarz-grüne Chaos

Verändern die Kommunalpolitiker Kölns, der viertgrößten Stadt Deutschlands, die politische Lage in der Bundesrepublik?“ Diese bange Frage stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor einer Woche. Zu diesem Zeitpunkt war die Koalition von CDU und FDP gerade zerbrochen. Das Schwarz-gelbe Bündnis hatte geplant, den städtischen Anteil von 68,8 Prozent an der Kölner Wohnungsbaugesellschaft GAG für 420 Millionen Euro an das Unternehmen Terra Firma Capital Partners zu verkaufen. Nachdem schon die erste Abstimmung im Stadtrat gescheitert war, fehlten CDU und FDP beim zweiten Versuch zwei Stimmen. Nun muß sich die CDU, die erst 1999 zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die Mehrheit im Rat erreichte, nach einem neuen Mehrheitsbeschaffer umsehen. Während die Sozialdemokraten dankend abgewunken haben, kommen von den Grünen verlockende Signale. „Unideologisch“ nennt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz ihren christdemokratischen Kollegen Rolf Bietmann. Der hatte ihrer Partei unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage Koalitionsgespräche angeboten. Schnell wollte Bietmann deshalb die Schlappe in ein politisches Aufbruchssignal verwandeln. Sein schwarz-grünes „Kölner Modell“ könne Vorbildcharakter für das Land, vielleicht sogar für den Bund haben, verbreitete der Fraktionsvorsitzende und verwies auf die Koalition in Saarbrücken. Doch das Zweckbündnis in der saarländischen Landeshauptstadt, das im Juni 2001 aus der Taufe gehoben wurde, eignet sich schlecht als Vorbild. Denn die schwarz-grüne Notgemeinschaft im Saarbrücker Stadtrat ist ebenso instabil wie aus der Not geboren. Bereits im November 1999 war die rot-grüne Koalition nach personellen Dauer-Querellen und nach einem fast unendlichen Stillstand fertig. So verständigten sich die CDU als größte Ratsfraktion und die Grünen auf einen „Kooperations-Vertrag“. Ein Scheitern kann sich keiner der Akteure leisten Die „Veruntreuungs-Affäre“ des direkt gewählten SPD-Bürgermeisters Hajo Hoffmann, der im August vergangenen Jahres vorübergehend seines Amtes enthoben wurde, spielte den Strippenziehern im Unions-Lager dabei in die Hände. Dem blassen Grünen-Sprecher Kajo Breuer überließ man gönnerhaft den Posten des Bürgermeisters, mit der Folge, daß die hochverschuldete 200.000-Einwohner-Stadt seit Hoffmanns Suspendierung von einem Durchschnitts-Funktionär regiert wird. Seitdem herrscht in Saarbrücken politisches Chaos, verkommt jede Abstimmung im Stadtrat zum Vabanquespiel um das politische Überleben der Koalition. Doch ein Scheitern kann sich keiner der Akteure leisten. Die Grünen nicht, die 1999 aus dem Landtag in die außerparlamentarische Opposition verbannt wurden, und für die die Regierungsbank in der Landeshauptstadt die einzige Profilierungsmöglichkeit ist. Und die CDU schon gar nicht: Schließlich ist die Koalition von Peter Müller höchstpersönlich angeordnet. Der Ministerpräsident regiert zwar ohne Koalitionspartner, doch eine eventuelle Landtagsrückkehr der Grünen im Jahr 2004 könnte ihn in Bedrängnis bringen. Deswegen hat Müller der Landespartei einen Schmusekurs in Richtung Grüne aufdiktiert. Zudem lockt der „Chefsessel“ in Saarbrücken. Sollte Hajo Hoffmann im Frühjahr auch in der Berufungsinstanz unterliegen, wovon fast alle Beobachter ausgehen, müßte neu gewählt worden. Nach dem Abschied des populären Stadtoberhauptes wäre angesichts der roten Personalmisere der Weg frei für einen CDU-Mann. Der amtierende Finanzminister Peter Jacoby und der ehemalige Innenminister Klaus Meiser gelten als Dauer-Kandidaten mit Siegchancen. Freilich nur, wenn das schwarz-grüne Bündnis hält. „Solange wird der Stillstand die Stadt verwalten. Als ob wir keine Probleme hätten“, kommentiert die Saarbrücker Zeitung.

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