STRAßBURG. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich nach dem Willen des EU-Parlaments stärker im „Kampf gegen Homophobie“ engagieren. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung verurteilten die Parlamentarier vermeintlich „homophobe Gesetze“ in Europa.
Zudem sollten die Länderregierungen Überlegungen anstellen, wie Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern der Zugang zu Lebenspartnerschaften und der Ehe gewährleistet werden könne. Der Antrag, der mit 430 Ja-Stimmen gegen 105 Gegenstimmen angenommen wurde, kritisiert besonders die Situation von Homosexuellen in Rußland, Moldawien und der Ukraine.
Die Abgeordneten zeigten sich dabei besorgt über die „Entwicklungen, die auf der Grundlage irriger Annahmen in Bezug auf Homosexualität und Transgenderismus die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken“. Daß es Länder gebe, die positive Informationen zur Homosexualität als Propaganda einstuften, sei zutiefst bedauerlich. Die EU müsse deswegen bei den Homosexuellen-Rechten „mit gutem Beispiel vorangehen“, heißt es in dem Antrag. Als ein Mittel brachten die EU-Parlamentarier dabei die Einführung von sogenannten „Homo-Ehen“ ins Spiel. (ho)
