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Piraten-Chef bestreitet Linkskurs und lobt CDU

BERLIN. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht die Piraten nicht als linke Partei. „Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün, wie oft behauptet wird“, betonte Schlömer gegenüber dem Focus. Inhaltlich sei die Partei eher liberal ausgerichtet und trete für eine „regulierte marktwirtschaftliche“ Politik ein.

Insgesamt sei es die CDU, die den Piraten gegenüber am offensten auftrete. „Dort herrscht Neugier, Interesse und Offenheit“, lobte Schlömer. Deswegen seien die Christdemokraten im Vergleich zur SPD auch eine „moderne Volkspartei“. Dennoch gebe es viele Punkte, in denen CDU und Piraten weit auseinanderlägen.

Streit um Schlömers Beamtenstatus

Der Piratenchef kündigte zudem eine Ausweitung des Parteiprogramms an. Dazu plane die Partei im November und im nächsten Frühjahr zwei Parteitage, auf denen die Themen Bildung, Innenpolitik und Wirtschaft diskutiert werden sollen. Eine Positionierung der Piraten in der Außen- und Sicherheitspolitik könnte für Schlömer, der als Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung arbeitet, zu einem Problem werden.

Nach Meinung des Beamtenrechtlers Ulrich Battis könne Schlömer keine Positionen einnehmen, die denen der Bundesregierung widersprechen. „Er kann keine verteidigungspolitischen Linien gegen den Dienstherrn vertreten“, sagte er dem Spiegel. Der politische Geschäftsführer der bayerischen Piraten, Aleks Lessmann, betonte dagegen, jeder Pirat müsse sich täglich überlegen, wem seine Loyalität gelte.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dem Piratenchef bereits untersagt, während der Arbeitszeit den Kurznachrichtendienst Twitter zu nutzen. Schlömer ist sich deswegen sicher, es gäbe „Leute im Ministerium, die darauf warten, daß ich Fehler mache.“ (ho)

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