BERLIN/SAN FRANCISCO. Der linke Kampagnen-Verein „Campact e.V.“ hat zu einer EU-weiten Abschaltung der Internetplattform X aufgerufen. „Wir rufen die zuständige EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, dazu auf, unsere Demokratie zu schützen und Elon Musks Plattform vorerst abzuschalten“, heißt es auf der Internetseite der Organisation. Insgesamt 525.000 Unterschriften will sie mit dem Aufruf erreichen.
Grund für die Forderung sei, daß „Männer wie Elon Musk“ die „sozialen Medien, wie wir sie kennen“, zerstören würden. Seitdem der Tesla-Chef die Plattform gekauft habe, sei sie „ein Sumpf aus Haß, Hetze und Fake News“. Doch zumindest in Europa könne die linke Gruppierung „ihn stoppen“.
Mit dem „Digital Service Act“ verfüge die EU „über ein mächtiges Instrument gegen Desinformation“. Das Gesetz nehme alle sozialen Netzwerke in die Pflicht, „effektiv gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und Informationsmanipulation vorzugehen“. Musk habe mit seinem Nutzerkonto selbst mehrfach „die Verbreitung von Falschinformationen oder gar Verschwörungstheorien befeuert und sie teilweise selbst ins Leben gerufen“.
X-it jetzt! ❌
Soziale Medien, wie wir sie kennen, werden von Männern wie Elon Musk zerstört, dessen Plattform X in Hass und Hetze versinkt. Eine WeAct-Petition fordert jetzt: Die EU muss X vorerst abschalten – und so unsere Demokratie verteidigen.
✍️ aktion.campact.de/weact/musk-stoppen/teilnehmen
— Campact e.V. (@campact.bsky.social) 10. Januar 2025 um 15:26
Campact: X wegen Musks politischer Ansichten abschalten
Zudem sei die Abschaltung des sozialen Netzwerks aufgrund Musks politischer Äußerungen geboten: „Er unterstützt Rechtsextreme in ganz Europa. Ob Österreich, Großbritannien oder eben bei uns hierzulande – als rechte Hand Donald Trumps greift er aktiv in unsere Demokratie ein und beeinflußt die Wahlen.“
Es sei darüber hinaus nachgewiesen, „daß seit Musk die Plattform gekauft hat, rechtsextreme Inhalte verstärkt ausgespielt werden, Bot-Armeen nicht gestoppt werden und aus einer Plattform, die den Diskurs der Welt beeinflußt“, innerhalb kürzester Zeit ein „Hort von Haß Hetze und Desinformation“ geworden sei. (lb)
