PARIS. Nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren durch die französische Nationalversammlung hat der Rassemblement National (RN) eine vollständige Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender gefordert. Daß der Rundfunk nun aus Steuermitteln finanziert werde, sei „inkonsequent“, sagte RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen.

Für den Antrag zur Streichung der Gebühr stimmten am Wochenende 170 Abgeordnete, 57 Parlamentarier lehnten ihn ab. Künftig wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dem Land direkt aus der Staatskasse finanziert. Bisher zahlten alle Haushalte mit einem Fernseher 138 Euro im Jahr. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muß den Beschluß noch bestätigen. Eine Zustimmung gilt allerdings als sicher.

In Deutschland dagegen müssen sich die Gebührenzahler auf weiter steigende Kosten einstellen. Bereits im Mai hatte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichen-rechtlichen Sender, Martin Detzel, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages angedeutet. „Wenn man angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate die Kostenentwicklung hochrechnet, ist es keine Überraschung, daß die Beiträge nominal steigen könnten. Selbst bei Berücksichtigung der Einsparmöglichkeiten“, sagte er der FAZ. (ho)