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EU-Abgeordnete Katarina Barley: Debatte mit Polizeiverband
EU-Abgeordnete Katarina Barley: Debatte mit Polizeiverband Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Barley gegen die Polizei
 

Von Solidarität und Doppelmoral

Wie verantwortungsvoll sollten Politiker in den sozialen Netzwerken interagieren? Spätestens seit Donald Trump, der vor seiner Verbannung von Twitter Facebook und Co. gerade auch aus Deutschland immer wieder scharf für sein „Twitter-Gebaren“ kritisiert wurde, ist diese Frage im öffentlichen politischen Diskurs weit verbreitet.

Wenig verantwortungsbewußt soll sich dieser Tage die SPD-Politikerin Katarina Barley verhalten haben. Dies warf ihr zumindest ein Verein zur Vertretung der Interessen von Polizisten, Unabhängige in der Polizei, vor und erstattete deshalb sogar Strafanzeige gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Was war geschehen?

Barley hatte sich Anfang der Woche auf Twitter an einem Shitstorm gegen die Organisation beteiligt – beziehungsweise diesen teilweise mitausgelöst. Sie hatte einen Tweet der Nutzerin Jasmina Kuhnke, die auf Twitter vor allem als „Quattromilf“ bekannt ist, verbreitet, in dem diese Polizeibeamten indirekt unterstellt hatte, ihren Datenschutz durch eine widerrechtliche Abfrage ihrer Personalien verletzt zu haben.

Welle von haßerfüllten Bedrohungen und Beleidigungen

Eine Behauptung, die von den Beschuldigten in aller Deutlichkeit zurückgewiesen wurde. Jörn Badendick, Sprecher des Vereins, kritisierte dabei vor allem, daß die Sozialdemokratin, die als ehemalige deutsche Justizministerin einst für Haß und Hetze in den Sozialen Medien zuständig gewesen sei, nun mit einer falschen Unterstellung selbst Hetze gegen Polizisten losgetreten habe.

„Unser Hauptvorwurf an Katarina Barley ist: Sie hat auf Twitter öffentlich unwahre Tatsachen über unseren Berufsverband und dessen Vertreter verbreitet, nämlich, daß wir den Datenschutz verletzt haben, was hier auch einen strafrechtlichen Vorwurf beinhaltet“, wird Badendick im österreichischen Exxpress zitiert.

Was folgte, war ein inzwischen allzu gewohntes Szenario. Es brach eine Welle von haßerfüllten Bedrohungen und Beleidigungen über die Betroffenen herein. Häufig von Leuten verfaßt, die sich politisch sonst immer ganz groß den Kampf gegen „Hate Speech“ auf die Fahne schreiben. Diese wurden von der ehemaligen Justizministerin mitunter sogar gelikt. So zum Beispiel der Eintrag ihres SPD-Genossen und „Aggro-Twitter-Trolls“ Robert Pietsch, in dem sich dieser für ihre „Haltung gegen autoritäre Arschlöcher“ bedankt.

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Wenn es um Kritik an ihrer eigenen Person geht, scheinen bei Katarina Barley sämtliche Maßstäbe zu verwischen. Während sie der Berliner Zeitung, die lediglich über die Anzeige der Polizisten berichtet hatte, vorwirft, sich nicht auch ihre Seite der Geschichte angehört zu haben, teilt sie ungefiltert einen Eintrag eines Blogs von zumindest zweifelhafter Seriosität, weil dieser so „interessant zu lesen“ sei, auch wenn sie, wie sie selbst schreibt, „keine Ahnung“ hat, „ob das alles stimmt“.

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Wenn es gegen die „Richtigen“ geht, scheint die EU-Politikerin offenbar nicht nur die eigenen Standards in Sachen „Haß-Rede“ über Bord zu werfen beziehungsweise zu verdoppeln, sondern auch all ihre lautstarken Warnungen vor sogenannten „Fake News“ zu vergessen. Der CDU hat sie zumindest kürzlich schon einen Parteiausschluß von Hans-Georg Maaßen wegen eines von ihm verfaßten Artikels im Cato-Magazinnahegelegt, ohne für ihre Vorwürfe gegenüber der Publikation selbst irgendwelche echten Beweise oder Argumente zu liefern.

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Vielleicht nicht ganz zufällig legt auch der von Barley geteilte, und später teilweise stark umgeschriebene Blogbeitrag zur eigenen Sache diese Form der Doppelmoral an den Tag. Während der oder die anonymen Verfasser, genau wie die SPD-Abgeordnete, Kuhnke in Schutz nehmen und selbst Leute wie den in den vergangenen Tagen wiederholt durch anti-israelische Postings aufgefallenen Journalisten Stephan Anpalagan beschämend als „PoC-Journalisten“ bezeichnen, werfen sie den Vertretern der „Unabhängigen in der Polizei“ Kontakte in der „Sifftwitter-Szene“ vor. Außerdem schlagen sie fröhlich Brücken zu AfD und „Multiplikatoren der konservativ-publizistischen Bubble“ wie Andreas Hallaschka und der Exxpress-Journalistin, Anna Dobler, die im Artikel übrigens, wie in der linksradikalen Twitter-Bubble üblich, als „Doblerin“ bezeichnet wird.

Kritiker des Interessenverbandes haben teilweise recht

Zur journalistischen Fairneß gehört es, auch zu erwähnen, daß die Kritiker des Interessenverbands teilweise nicht Unrecht haben. Der Blogbeitrag nimmt mit seiner Kritik an der Art und Weise der Kommunikation Dinge in den Blick, die man durchaus kritisieren kann und wahrscheinlich sogar sollte. Dies zeigte sich auch in einer Erklärung der Berliner Polizei auf Twitter, wobei man hier einschränkend sagen sollte, daß es sich bei diesem nicht gerade um einen völlig unpolitischen Polizei-Account handelt, um es vorsichtig zu formulieren.

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So ist es natürlich völlig unverständlich, warum in einem Tweet, der den linksaktivistischen Blog „Volksverpetzer“ thematisiert, plötzlich ein Hinweis auf eine Tierarztpraxis auftaucht, in deren Räumlichkeiten sich angeblich die Redaktion befindet.

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Auch ein von Seiten des Verbands gezogener Vergleich zwischen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und dem Judenstern ist geschmacklos und geradezu grotesk überzogen. An Barleys blinder Solidarität mit den schlimmsten Twitter-Trollen und dem undifferenzierten Umgang der SPD-Politikerin mit berechtigter Kritik an ihrer Person ändert all das freilich nichts.

EU-Abgeordnete Katarina Barley: Debatte mit Polizeiverband Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
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