Anzeige
Anzeige

EU-Parlaments-Vize fordert: Ende der EU-Demokratie? Ungarn soll Stimmrecht verlieren

EU-Parlaments-Vize fordert: Ende der EU-Demokratie? Ungarn soll Stimmrecht verlieren

EU-Parlaments-Vize fordert: Ende der EU-Demokratie? Ungarn soll Stimmrecht verlieren

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley will dem von Viktor Orbán regierten Ungarn das Stimmrecht entziehen.
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley will dem von Viktor Orbán regierten Ungarn das Stimmrecht entziehen.
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley will dem von Viktor Orbán regierten Ungarn das Stimmrecht entziehen. Fotos: picture alliance / Virginia Mayo/AP/dpa | Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum
EU-Parlaments-Vize fordert
 

Ende der EU-Demokratie? Ungarn soll Stimmrecht verlieren

Weil Ungarn zu oft anders abstimmt als gewünscht, soll das Land nun sein Stimmrecht in der EU verlieren. Das fordert EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley (SPD). Mit welchem Trick sie die Demokratie aushebeln möchte.
Anzeige

BRÜSSEL. Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gefordert. Das Land mißbrauche angeblich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, meinte die SPD-Politikerin gestern im MDR.

Um das europäische Demokratieprinzip auszuhebeln, will Barley einen Trick anwenden. Denn das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. Barley behauptete: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“

Orbán gewinnt Zweidrittel-Mehrheit

Tatsache ist: In dem Land hatten im April Wahlen stattgefunden, die EU-Beobachter nicht beanstandeten. Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, errang dabei zum Entsetzen der Europäischen Union eine Zweidrittel-Mehrheit. Diesen Wahlsieg münzt Barley nun in einen Vorwurf um: Orban habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.

Hintergrund: Weil Ungarn dagegen war, hat die EU in einem gestern beschlossenen weiteren Sanktionspaket gegen Rußland darauf verzichten müssen, auch Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, zu verhängen. Kirill werden enge Kontakte zu Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte seine Ablehnung „mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften“ begründet. Diese sei „heilig und unveräußerlich“. Auch beim Öl-Embargo gegen Rußland hatte Orbán Ausnahmen ausgehandelt.

Bei wichtigen EU-Entscheidungen müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Da das Einstimmigkeitsprinzip nur einstimmig aufgehoben werde, müsse Ungarn komplett entzogen werden, fordert Barley. (fh)

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley will dem von Viktor Orbán regierten Ungarn das Stimmrecht entziehen. Fotos: picture alliance / Virginia Mayo/AP/dpa | Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

aktuelles