BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.
Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.
Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.
FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, forderte: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut mißbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen.“
Gerade in Krisenzeiten müsse die Politik „die Bevölkerung mehr denn je vor Fake-News und Einflußkampagnen schützen“. Hacker ergänzte: „Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. Sie ist eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen.“
Bereits Mitte März hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, das Magazin Compact als Verdachtsfall einzustufen. „Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive“, hieß es zur Bergündung. (ls)
