BERLIN. Mehrere Unions-Funktionäre haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der Welt.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut Mitteldeutscher Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“
CDU kann mit AfD höhere Rundfunkgebühren kippen
Bleibt es dabei, wäre der Anstieg der Rundfunkgebühren von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vom Tisch, da auch die AfD in Sachsen-Anhalt den Schritt ablehnt. Zusammen können CDU und AfD die Entscheidung im Landtag kippen.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt: „Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter“, sagte er der Welt.
Rehberg sieht noch Einsparpotential
Er riet der ARD und dem ZDF zudem zu verstärkten Reformbemühungen. „Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen.“
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sieht noch Einsparpotential bei den Öffentlich-Rechtlichen. „Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet.“ (krk)
