Für militärische Kompetenz und sicherheitspolitischen Ehrgeiz haben die Grünen noch nie eingestanden. Mit ihnen verbinden sich triviale Losungen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Soldaten sind Mörder“, ergänzt durch einem- phatisches „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ in der Asylfrage. Im Internet-Auftritt der Bundestagsfraktion findet sich noch heute die altbekannte Ostermarsch-Phraseologie: „Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.“

Den Höhepunkt bildet das Phantasma einer „feministischen Außenpolitik“, dessen Inhalt freilich unscharf bleibt. Offenbar steckt die Vorstellung dahinter, daß Machtkonflikte eines Tages in geschlechtergerecht organisierten, gruppentherapeutischen Stuhlkreisen gelöst werden können.

Eine Kehrwende um 180 Grad

Mit der russischen Ukraine-Invasion vor über zwei Monaten erfolgte allerdings eine schlagartige Kursänderung um 180 Grad. Die Grünen sind zu einer regelrechten Bellizisten-Partei mutiert, die den vorsichtig agierenden Kanzler unter Dauerfeuer nimmt. Die Minister Baerbock, Habeck, Özdemir drängen auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Am entschlossensten gebärdet sich der Abgeordnete Anton Hofreiter, der meint, Kanzler Scholz riskiere mit seiner Zurückhaltung bei den Sanktionen und Waffenlieferungen, „daß der Krieg sich immer länger hinzieht (…) und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“. Es ist unklar, auf welcher Fakten-, Wissens- und Erkenntnisbasis der promovierte Biologe sich seine Meinung bildet.

Man kann es auch umgekehrt sehen und auf diplomatische Bemühungen drängen, die Moskau einen gesichtswahrenden Ausweg weisen, weil Waffenlieferungen bloß zu einem endlosen Abnutzungskrieg führen. Ein in die Ecke gedrängter Putin könnte dann versucht sein, die Entscheidung durch den Einsatz taktischer Atomwaffen zu erzwingen.

Grüne verleugnen ihre pazifistischen Wurzeln

Der neue Bellizismus der Grünen ist nicht die Überwindung, sondern nur die Kehrseite ihres versimpelten Bewußtseins. Um die Kehrtwende historisch zu legitimieren, haben die zwei altgedienten Kämpen Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und Ex-Minister, sowie Ralf Fücks, Gründer des Soros-affinen „Zentrums Liberale Moderne“, in der Zeit bestritten, daß der Pazifismus jemals der dominante Impuls in der Geschichte der Partei gewesen ist.

Entscheidend seien der Antifaschismus und die „bürgerrechtliche Tradition“ gewesen. Sie verweisen auf die Unterstützung der „Freiheitskämpfe“ in Südafrika und El Salvador. Das waren freilich ferne Länder, die sich als Projektionsflächen für grün-romantische Phantasien anboten. Gegenüber den Bürgerrechtlern im Ostblock blieb man reserviert, was logisch war, denn der Antifaschismus der Grünen war klar antinational ausgerichtet. Es schreckte sie die Aussicht, daß mit dem Auseinanderbrechen des Ostblocks die deutsche Teilung enden und damit ihr Weltbild zweifelhaft würde.

Falkland-Krieg offenbarte deutsche Hypermoral

Trittin und Fücks haben insofern recht, als die frühere Haltung der Grünen mit dem Pazifismus-Begriff nur unzureichend bezeichnet ist. In der Partei war vielmehr eine spezielle Art von Politikverlust konzentriert, der die Großdebatten der späten Bonner Republik kontaminierte. Vor fast genau vierzig Jahren, im Mai 1982, veröffentlichte der Literaturwissenschaftler und langjährige Merkur– Herausgebers Karl Heinz Bohrer dazu den Aufsatz „Falkland und die Deutschen“. Der Text erschien in der FAZ, für die Bohrer damals als Kulturkorrespondent in London tätig war.

Er erlebte dort den Falkland-Krieg und registrierte die sehr unterschiedlichen Reaktionen in Großbritannien und der Bundesrepublik. Der Entschluß der Premierministerin Margaret Thatcher, die Besetzung der zu Großbritannien gehörenden Insel- gruppe durch argentinisches Militär nicht hinzunehmen und die Flotte in den Südatlantik zu entsenden, wurde hierzulande als Ausdruck eines neokolonialen Anachronismus und Hurra-Patriotismus gegeißelt.

Bohrer hielt dagegen, daß sich im britischen Entschluß zum Krieg die ungebrochenen Instinkte einer zwar im historischen Rang abgestiegenen, dennoch intakt gebliebenen Nation regten. Zu diesen Instinkten rechnete er „die Bedeutung von Prinzipien“, „die nationale Identität als das große Über-Ich, ja sogar das mystische Element der Ehre – auf einen Begriff gebracht: Spiritualität“.

Deutscher Krämergeist, britisches Heldentum?

Die Deutschen würden für gar kein Prinzip mehr eintreten, sie zeigten eine „Händlergesinnung“ ohne Staatsbewußtsein und -symbolik und seien zur Unterwerfung bereit. Die von Werner Sombart im Ersten Weltkrieg behauptete englisch-deutsche „Händler und Helden“-Dichotomie hatte sich umgekehrt. Zur Freund-Feind-Unterscheidung unfähig, verliere die bundesdeutsche Öffentlichkeit sich in ein „ewiges Gespräch“ – eine Vokabel aus Carl Schmitts „Politischer Romantik“, die dort um „aussichtsloses Gerede“ ergänzt ist.

Die „winselnde Harmlosigkeit“, „die brüllende Unbedarftheit, die zerstörte Emotion, das politisch Häßliche schlechthin“, den „verlogenen Pazifismus“ der Bundesrepublik sah Bohrer inkarniert in „jene(n) unsäglichen Kreaturen, die als Mainzelmännchen das Nachkriegs-Gartenzwerg-Bewußtsein einhechelten“. Ursprünglich hatte der Autor den Text überschrieben: „Falkland oder die Mainzelmännchen“.

Zehn Jahre später schrieb Bohrer über die deutschen Reaktionen auf den Golfkrieg 1990/91. Im März 1990 hatte der irakische Diktator Saddam Hussein das Ölscheichtum Kuweit besetzt, worauf die USA eine internationale Koalition formierten, die die Iraker vertrieb. Über das Für und Wider ließe sich streiten. Washington konnte ins Feld führen, in einer Zeit, in der das internationale Gefüge ins Rutschen geraten war, dürfe man keinen Präzedenzfall gewaltsamer Grenzverschiebungen zulassen.

Die Proteste in Deutschland wertete Bohrer als Gesinnungsbekundungen voller Sentimentalität, Kriegsangst und Verliebtheit in die eigene Moral. Was ihnen fehlte, war die politische Argumentation; sie seien einem „weltlosen parareligiösen Moralismus“ entsprungen. Sein Fazit: „Hinter universalistischen Kategorien verbirgt sich ein Vakuum praktischer Ethik, und die Betroffenheitsrede ist sein Zeichen.“ Das traf auf Intellektuelle, Politiker und hier insbesondere auf die Grünen als erste genuin bundesdeutsche Partei zu.

„Weltfremdheit, Urteilsdünkel und Daseinsgefräßigkeit“

Bohrer paraphrasierte und aktualisierte, was Arnold Gehlen Jahrzehnte früher als „Hypermoral“- Phänomen beschrieben hatte: Die Ausweitung der Familien- auf die politische Moral, kombiniert mit „Weltfremdheit, Urteilsdünkel und Daseinsgefräßigkeit“. Für Gehlen handelte es sich um ein Problem der ganzen westlichen Welt, das in Deutschland eine destruktive Steigerung erfuhr, weil „unter dem Einfluß der beispiellosen Niederlage und nach der Zerstörung aller inneren Reserven die Individuen auf ihre Privatinteressen und deren kurzfristige Horizonte“ zurückgefallen waren.

Bohrer wiederum fiel bei aller Brillanz hinter Gehlen zurück. Sein Versuch, die Unfähigkeit zur Politik über das Ästhetische, Psychologische und den überspannten Moralismus zu erschließen, blieb auf halbem Wege stecken, weil er die Bedingungen, unter denen sich die Politik im Nachkriegsdeutschland entfaltete, mit dem Hinweis auf das Trauma zweier verlorener Weltkriege und das Erbe von „vierzig Jahren politischer Abstinenz“ lediglich zart andeutete.

Gehlen hingegen zählte die Bundesrepublik zu den „Neutralisierten“, zu den „Vorfeld-Satelliten“ und „Geschlagenen“. Unter der Kuratel der Vormächte hatte sich eine apolitische Binnenmoral herausgebildet, die die Vorstellung selbst von Außen- und Sicherheitspolitik auf Umverteilung und gruppentherapeutische Friedenserziehung reduzierte. Als die Grünen 1999 als Partner der ersten rot-grünen Koalition über die Teilnahme Deutschlands am Jugoslawienkrieg stritten, begründeten Befürworter und Gegner in der Partei ihre konträren Standpunkte typischerweise nicht politisch, sondern moralisch, wobei ihr definitives Argument jeweils „Auschwitz“ lautete.

Baerbock ist mit dem Krieg überfordert

Moralisierende Formeln und Schlagwörter aus der grünen Ideenwelt auf dem Niveau von: „Kein Mensch ist illegal“, „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ und seien verpflichtet zur „Willkommenskultur“, transzendieren mittlerweile den gesamten politischen Diskurs und degenieren ihn zum Geschwätz. Baerbock sagte nach Beginn des Ukraine-Krieges, sie sei in einer anderen Welt aufgewacht. Sie aber ist dieselbe geblieben.

Intellektuell überfordert und unzuständig in der Sache, votiert sie nun mit dem gleichen Rigorismus und der gleichen Sentimentalität, mit der die Grünen eben noch Waffenexporte ausgeschlossen hatten, für die Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Der Hypermoralismus ohne praktische Ethik, „das politisch Häßliche schlechthin“, hat die Wiedervereinigung gegen alle Erwartungen nicht nur überlebt, er ist durch das Bündnis mit dem Globalismus sogar noch mächtiger, ja total geworden. Grüne Mainzelmännchen egal welcher Partei besetzen die Schaltstellen der Macht und feiern eine „wertebasierte“ Außen- und Militärpolitik.

Schlafwandlende Funktionäre des Imperiums

Doch „(w)er Wert sagt, will geltend machen und durchsetzen. Tugenden übt man aus; Normen wendet man an; Befehle werden vollzogen, aber Werte werden gesetzt und durchgesetzt“, spottete Carl Schmitt. Wie beliebig sie gehandhabt werden, zeigt der Umgang der Grünen mit dem Ölscheichtum Katar: Eben noch galt die Austragung der nächsten Fußball-WM dort wegen der Menschenrechtslage und des schändlichen Umgangs mit den Gastarbeitern als absolut unmoralisch.

Jetzt zelebriert der grüne Superminister Robert Habeck die perfekte Unterwerfungsgeste vor dem katarischen Energieminister, den er braucht, um den von ihm sehnlichst herbeigewünschten Energieboykott gegen Rußland wenigstens teilweise zu kompensieren. Mit wiedergewonnenem Staatsbewußtsein, Identität, nationaler Interessenabwägung, gar mit dem „mystische(n) Element der Ehre“ hat der grüne Bellizismus nichts zu tun.

Die Grünen sind schlafwandelnde Funktionäre des Imperiums. In der Ausführung seiner Interessen sind sie funktional bis zur ökonomischen Abwrackung Deutschlands. Auch bis zum „de facto Dritten Weltkrieg“?

JF 18/22