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Eine Entgegnung auf Jürgen Habermas: Politikfremdheit als Methode

Eine Entgegnung auf Jürgen Habermas: Politikfremdheit als Methode

Eine Entgegnung auf Jürgen Habermas: Politikfremdheit als Methode

Jürgen Habermas
Jürgen Habermas
Eine Entgegnung auf Jürgen Habermas
 

Politikfremdheit als Methode

Der „Staatsphilosoph der Bundesrepublik“ hat das Wort ergriffen. Am 28. April brachte die Süddeutsche Zeitung einen Text von Jürgen Habermas unter dem Titel „Krieg und Empörung“. In dem geht es vordergründig um Parteinahme für den Bundeskanzler und um Darlegung des „Dilemmas“, in dem sich die Regierung befindet: einerseits das moralisch richtige tun, also den Angegriffenen gegen den Angreifer unterstützen, andererseits die Eskalation verhindern, also den „Dritten Weltkrieg“ unter Einsatz atomarer Waffen verhindern. Habermas lobt die „reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung“ und polemisiert gegen „kriegstreiberische Rhetorik“ aus der „Zuschauerloge“.

Was folgt, ist ein merkwürdiges Mäandern zwischen verschiedenen Forderungen. Man dürfe sich von Moskau „nicht beliebig erpressen lassen“, die „Integrität staatlicher Grenzen in Europa“ habe unantastbar zu bleiben (was Habermas im Fall des Kosovo-Kriegs und der „Flüchtlingskrise“ noch anders sah) und das „bloße Überleben“ könne nicht der letzte Bezugspunkt politischer Moral sein. Zudem gebe es im russischen Vorgehen einen rationalen Kern, weshalb die „faktische Kriegsbeteiligung“ des Westens keinesfalls über jenen Punkt hinausgetrieben werden sollte, an dem Putin die Unterstützung der USA und Europas „auch formal als Kriegseintritt“ werten müßte.

Es ist kein Zufall, daß Habermas in dem Zusammenhang auf die Lehren der „erfolgreichen Entspannungspolitik“ abhebt, zu denen seiner Meinung nach gehört, sich in den Gegner hineinzuversetzen, ihm entgegenzukommen und darauf zu rechnen, daß er irgendwann die Vergeblichkeit seiner Bemühungen einsieht.

Habermas geht es um Diskurshoheit

Allerdings zeigt sich auf der Hälfte des Textes, daß es Habermas im Grunde weder um Scholz noch um die Lage in der Ukraine und nicht einmal um die denkbare Vernichtung des Planeten durch Nuklearwaffen geht, sondern um die Bannung eines Albtraums, der ihn seit Jahrzehnten heimsucht: die Gefahr, daß „rechte Interpreten“ die Diskurshoheit an sich reißen könnten.

Die Gelegenheit wäre nach Habermas‘ Auffassung günstig. Denn die Politische Klasse steht unter einer Art Wirklichkeitsschock, den gleichzeitig eine Generation erlitten hat, die meinte, nach dem „Ende der Geschichte“ zu leben. Was Habermas drohend vor Augen steht, ist die Möglichkeit, daß gerade jene, die ganz in seinem Sinn „zur Empfindlichkeit in normativen Fragen erzogen worden sind“, das Vorbild „einer um ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Leben kämpfenden Nation“ überzeugender finden könnten, als eine „postnationale“ Identität, die er und seinesgleichen in Deutschland so lange und so erfolgreich zu verankern suchten.

Der Hinweis darauf, daß der mentale Unterschied zwischen Deutschen und Ukrainern mit „ungleichzeitigen historischen Entwicklungen“ – im Klartext: unserem Fortschritt, ihrem Rückstand – zu erklären sei, wirkt zwar etwas hilflos. Er geht aber auf den für Habermas zentralen Gedanken zurück, daß es sich bei der „schwer genug errungenen Nachkriegsmentalität der Deutschen“ um ein hohes Gut handelt. Es ist das Ergebnis dessen, was er an anderer Stelle „Fundamentalliberalisierung“ genannt hat, und was er jetzt auch mit der Bedeutung des „Schutzschirms“ verknüpft, den die Amerikaner Jahrzehnte über ihren Vasallen gehalten haben.

USA als politischer Schul- und Zuchtmeister

Gemeint ist damit nicht nur und nicht einmal in erster Linie die militärische Präsenz der USA während des Kalten Krieges, sondern ihre Funktion als politischer Schul- und Zuchtmeister. Habermas hat sich selbst bei Gelegenheit als „Produkt der Reeducation“ bezeichnet, jenes Umerziehungsprogramms, das die Vereinigten Staaten nach 1945 im besetzten Deutschland durchführten. Dabei ging es nicht nur um Ausrottung des Nationalsozialismus, sondern auch um die Verankerung eines neuen Zielbilds – die idealisierte Version westlicher Demokratie – und die Diskreditierung dessen, was als spezifisch deutsch galt, vornehmlich, wenn es mit Krieg, Militär und jenen Tugenden zu tun hatte, die man die „preußischen“ nannte.

Daß dieses Verfahren neben den erwünschten auch unerwünschte Wirkungen zeitigte, mußten die Amerikaner schmerzhaft begreifen, als sie beschlossen, nicht nur einen westdeutschen Teilstaat unter ihrer Kontrolle aufzubauen, sondern ihn auch mit einer eigenen Armee auszustatten. Der Versuch, Menschen, denen man gerade erklärt hatte, daß ihre ganze Geschichte verfehlt war und daß Gewalt an sich böse sei, nun verständlich zu machen, sie sollten wieder junge Männer in Kasernen schicken und ihnen Gewehre in die Hand drücken, mußte selbst bei einem so gutgläubigen Volk wie dem deutschen zu Irritationen führen. Herbert Blankenhorn, einer der engsten Mitarbeiter Konrad Adenauers, vermerkte in seinen Aufzeichnungen über die Debatten des Kabinetts, das entscheidende Hemmnis beim Aufbau der Bundeswehr sei neben der Niederlage ohne Zweifel „die `Umerziehung´ durch die Alliierten“ gewesen.

Verletzungen der deutschen Kollektivseele

Man hat die aus der Reeducation resultierenden Probleme bis zu einem gewissen Grad überspielen oder rein praktisch lösen können. Aber die Verletzungen der deutschen Kollektivseele wurden niemals ausgeheilt. Das hatte nicht nur mit den traumatischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zu tun, sondern auch mit einem problematischen Zug unseres Volkscharakters.

Oswald Spengler meinte, daß für dessen Disposition ein „bis zur Wucht eines Schicksals herausgebildete Mangel an Tatsachensinn“ entscheidend sei: „das grundsätzliche Mißvergnügen an überlegnen Wirklichkeiten, die Dienst und Achtung fordern, Kritik zur unrechten Zeit, Ruhebedürfnis zur unrechten Zeit, Jagd nach Idealen statt rascher Taten, rasche Taten statt vorsichtigen Abwägens, das ‚Volk‘ als Haufe von Nörglern, die Volksvertretung als Biertisch höherer Ordnung … Und vor allem das Stückchen privater Freiheit und verbriefter Unabhängigkeit, das man genau dann aus der Tasche zieht“, wenn es Instinktsichere lassen würden.

An Stelle von „Tatsachensinn“ könnte auch Realismus stehen, und es ist kein Zufall, daß Habermas den Begriff „Realist“ nur abwertend benutzt. Was man als Aufforderung verstehen sollte, eben jene „Wende“ zu vollziehen, die er so fürchtet, und die so notwendig ist, schon um das Feld nicht ihm und seiner Claque oder den Oliv-Grünen, den Atlantikern, den National-Friedfertigen oder den Westentaschenmachiavellisten zu überlassen.

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