KÖLN. Im Fall des mutmaßlichen Sozialhilfebetrugs in Höhe von 733.000 Euro haben die fünf angeklagten Rumänen vor dem Kölner Landgericht am Mittwoch ihre Aussage verweigert. Die der Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung beschuldigte Familie habe sich seit 2013 systematisch Kindergeld erschlichen, heißt es in der Anklage. Dabei hatten weder die Frau noch die vier Männer einen Anspruch auf die Hilfszahlungen, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.
Auf einem Foto vom Prozeßauftakt zeigte sich der 39jährige Hauptangeklagten Stefan R. gut gelaunt. Mit gefälschten Meldeadressen sollen er und seine Komplizen teilweise von Rumänien aus Kindergeld in Deutschland beantragt haben. Auf extra zu diesem Zwecke eingerichteten Scheinkonten habe die Bande die Sozialleistungen dann eingestrichen.
Betrüger werden auch wegen Subventionsbetrug angeklagt
Selbst als die Behörden auf die falschen Meldeadressen aufmerksam wurden, setzten die Betrüger ihren Plan fort. Sie beantragten das Kindergeld einfach unter dem Namen anderer Verwandter. Auch in einem weiteren Fall mußten sich die Betrüger vor Gericht verantworten. Weil sie sich mehrmals als selbstständige Unternehmer ausgegeben und Corona-Hilfen in Höhe von 148.000 Euro kassiert haben, stehen sie auch wegen Subventionsbetrug unter Anklage.
Im September war der Prozeß in Köln eröffnet worden. Laut der Rheinischen Post wird erwartet, daß er sich noch bis in den Februar nächsten Jahre hinziehen wird. (fw)
