BERLIN. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat vor dem Bundeskanzleramt eine „Waffen-Rückgabecontainer-Station“ errichtet. Damit will die Organisation auf verschwundene Kampfmittel in der Bundeswehr aufmerksam machen.

Zudem lobte das ZPS auf einer eigens eingerichteten Internetseite 1.000 Euro für Hinweise zum Verbleib des Materials aus.

Die Organisation erweckt den Anschein, sie arbeite mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen und die Internetseite werde von diesem betrieben. Gleichzeitig verkündete sie auf Twitter, der MAD habe bei der Aufklärung der Waffenverluste versagt, weshalb nun das selbsternannte Künstlerkollektiv „den Laden übernommen“ habe.

Das ZPS begründete seine Aufforderung, verdächtige Soldaten zu melden unter anderem mit einer „Komplizenschaft durch Schweigen“. „Deine Beobachtungen können im Kampf gegen den inneren Feind ausschlaggebend sein. Schaue nicht tatenlos zu, wie der Ruf der Bundeswehr beschmutzt wird. Wer schweigt, deckt verbrecherisches Verhalten gegen die Bundesrepublik Deutschland“, mahnte die Gruppe um ihren Gründer Philipp Ruch.

Organisation streut Falschinformationen

Außerdem warnte es vor einer vermeintlich falschen Solidarität in der Truppe. Diese sei ein Treuebruch gegenüber Deutschland. „Du wurdest auf den Schutz der Bevölkerung vereidigt, nicht darauf, kriminelle Extremisten zu decken“, betonte die Organisation.

Zudem behauptete das ZPS, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sichere jedem Angehörigen der Bundeswehr bei einer Rückgabe entwendeter Waffen bis Ende Oktober Straffreiheit zu.

BREAKING: Waffen-Rückgabestation vor Bundeskanzleramt eingerichtet! +++ Verteidigungsministerin sichert Angehörigen der Bundeswehr, die Kriegsgerät zuhause vergraben haben, bei Rückgabe bis 31. Oktober Straffreiheit zu! +++ Die Waffenabgabe erfolgt anonym: https://t.co/Bt7UgcqMcv pic.twitter.com/dSTk7vAaeg

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) October 26, 2020

ZPS sorgt mit „Holocaust-Säule“ für Empörung

Die CDU-Politikerin hatte dem Kommando Spezialkräfte (KSK) Anfang Juli ein Ultimatum bis zum 31. Oktober gesetzt. Bis dahin sollte sich die Eliteeinheit jeglicher rechtsextremer Umtriebe entledigen, andernfalls löse sie das KSK auf. Ende Juli hatte die Verteidigungsministerium ihre Androhung in die Tat umgesetzt und einen Teil der Einheit aufgelöst. Von einer möglichen Straffreiheit hatte sie aber nie gesprochen.

Das ZPS hatte bereits in der Vergangenheit mit seinen Aktionen für Empörung gesorgt. Beispielsweise hatte die Organisation ein Mahnmal gegen die AfD zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt errichtet. Zunächst hatte die Gruppe behauptet, in der Säule befände sich die Asche von Opfern des Nationalsozialismus. Nach einem Sturm der Entrüstung hatten sie angegeben, es handle sich zwar um menschliche Asche, diese stamme aber nicht von Holocaust-Opfern. (zit)