Hoheitsverlust

Zweierlei Nachrichten, ein Sujet, eine Botschaft: EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat Polen dazu aufgefordert, möglichst schnell den Vertrag von Lissabon anzunehmen. Wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Prag Tschechien angehalten, den Vertrag noch in diesem Jahr zu ratifizieren. Augenscheinlich drängt man (nicht nur) in Brüssel und Berlin darauf, den Vertrag von Lissabon 2009 EU-weit in Kraft zu setzen — trotz des ablehnenden Votums der Iren bei einer Volksabstimmung im Juni dieses Jahres (JF berichete). Welche Gefahren damit für Europa verbunden wären, hat jetzt noch einmal der Rechtswissenschaftler Werner Mäder deutlich gemacht. In der neuen Ausgabe der vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegebenen Zeitschrift Sezession schreibt der promovierte Jurist und Buchautor („Vom Wesen der Souveränität“, 2007), der Vertrag schaffe die Volkssouveränität ab und führe in einen Absolutismus „im Gewand einer EU-Rätediktatur“. Er beraube Deutschland der Grundlagen seiner „ohnehin nur bedingten Selbständigkeit und existentiellen Staatlichkeit“: „Das Land wird — fernab von Rechts- und Sozialstaat — Teil einer Region globaler Rechtlosigkeit.“ Bisher hätten die EU-Mitgliedstaaten ihre Hoheitsrechte nur übertragen, nicht verloren. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages verlören die Staaten in vielen Bereichen ihre Hoheit jedoch endgültig. „Sie verlieren“, so Mäder, „in der Substanz ihre existentielle Staatlichkeit und werden materiell zu bloßen regionalen Selbstverwaltungskörperschaften, als die sie der Vertrag definiert.“ Mäders nachdrückliche Warnung steht in einer Reihe mit weiteren lesenswerten Aufsätzen in der Sezession, die sich alle dem Schwerpunktthema „Europa“ widmen: „Die Grundlegung Europas“ (Ulrich March), „Die Europäer, die anderen und die asymmetrische Evolution“ (Andreas Vonderach), „Europa in der postamerikanischen Welt“ (Karlheinz Weißmann), „An den Grenzen Europas“ (Martin Schmidt). Vervollständigt wird das Heft unter anderem durch ein Autorenporträt des Kölner Staats- und Verfassungsrechtlers Otto Depenheuer, Beiträgen über den Soziologen Georg Simmel sowie den Konflikt zwischen Rußland und Georgien, eine Besprechung des Kinofilms „Anonyma — Eine Frau in Berlin“ und zahlreichen Buchrezensionen. Info und Kontakt: Sezession, Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda, Tel./Fax: 03 46 32 / 9 09 42, Internet: www.sezession.de .

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