Daß Freiheit Ordnung voraussetzt, wurde uns in Berlin beim Jahreswechsel gerade plastisch vor Augen geführt: Hier liefen Silvesterfeiern mit „jungen Männern“ aufgrund „gruppendynamischer Prozesse“ aus dem Ruder, wie es Haltungsjournalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mühsam weichzeichneten.
Die selben Sender jubelten jetzt prominent ein aus sage und schreibe zwei Journalisten bestehendes – Überraschung! – linkes Projekt hoch, das jährlich eine „Floskel des Jahres“ kürt. Dabei werden Begriffe aus Debatten des abgelaufenen Jahres aufs Korn genommen und an den Pranger gestellt. Auf Platz eins landete diesmal „Freiheit“. Nun enthält es tatsächlich mehr als ein Körnchen Wahrheit, über „Freiheit“ zu verraten, ein oft zur Floskel erstarrter, mißbrauchter oder entkernter Begriff zu sein. Dieser soll hier jedoch in seinem Kern unter Verdacht gesetzt werden.
🏆 #FloskelDesJahres 2022 🏆
Platz 1: #Freiheit
Platz 2: #Sozialtourismus
Platz 3: #technologieoffen
Platz 4: #Klimakleber
Platz 5: #DoppelWummsDie Begründungen zu den einzelnen Begriffen und die Details zum Negativpreis der @Floskelwolke finden Sie im nachfolgenden Thread. ↓ pic.twitter.com/Zv15Cl9nnJ
— Floskelwolke (@Floskelwolke) January 1, 2023
Es ist nämlich verräterisch, daß sich gerade jetzt eine Tendenz verstärkt, die Freiheit, insbesondere Meinungsfreiheit, als gesellschaftlich bedrohlich zu kennzeichnen. Wer sich für die Freiheit des Wortes einsetzt, muß inzwischen damit rechnen, wenigstens als Rechtspopulist markiert zu werden. Elon Musk, der im vergangenen Jahr die Plattform Twitter kaufte, steht seit Wochen im Visier etablierter Medien und Politik. Problematisiert wird, daß Musk „free speech“, die Freiheit der Rede in Sozialen Medien durchsetzen will und vorangegangene willkürliche Massensperrungen mißliebiger, im Zweifel konservativer und rechter Accounts rückgängig gemacht hat.
Spielräume der Freiheit werden systematisch eingegrenzt
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor fünf Jahren wirksam wurde, ist ein Beispiel dafür, wie die Politik Spielräume der Freiheit im Netz systematisch eingrenzt – über einen sinnvollen ordnungspolitischen Rahmen hinaus. Daß der Freiheitsbegriff ausgerechnet jetzt unter Feuer genommen wird, am Ende einer fast drei Jahre währenden Phase massivster staatlicher Eingriffe in Grundrechte, ist bezeichnend. Manche scheinen hier auf den totalitären Geschmack gekommen zu sein. Der im Rahmen der EU geplante „Digital Services Act“ weckt schlimme Befürchtungen.
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz setzt der Phantasie keine Grenzen, vollautomatisch Netz und Meinungsäußerungen in Echtzeit zu scannen – und kritische Stimmen sofort auszublenden. Die Visionen einer öffentlich-rechtlich beherrschten und von Monopolisten vorsortierten Öffentlichen Meinung werden alptraumhaft. Um so mehr müssen Verteidiger der Freiheit standhaft widerstehen, damit diese Allmachtsphantasien keine Wirklichkeit werden.
