Mit einem derartigen Erfolg haben wir nicht gerechnet. Vergangenen Donnerstag stellte die JF eine neue Plattform online: Petition für Demokratie. Unser erster Aufruf, passend zum Skandal um die ARD-Chefin Patricia Schlesinger, ist ein Appell für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren. Wir haben vorsichtig mit 10.000 möglichen Unterschriften kalkuliert. Wenn Sie diese Zeitung in den Händen halten, werden wir mutmaßlich die 100.000 längst überschritten haben.
Das Echo hat uns überwältigt. Warum erhält ein Aufruf gegen eine in den Augen politisch Verantwortlicher „kleine“ Gebühr von 18,36 Euro pro Monat (220,32 Euro im Jahr!) ein derartig ex-orbitantes Echo? Die Empörung über die unfaßbare Verschwendung von Geldern, üppige Pensionen, unverschämt hohe Intendantengehälter, wuchernde Bürokratie ist das eine. Noch mehr empört die Zuschauer jedoch die totale politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die bewußte Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben.
Auch Zeit-Chefredakteur Di Lorenzo äußert Bedenken
Wenn nun selbst der softe linksliberale Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, seit Jahren Dauermoderator einer NDR- Talksendung, vorsichtig zu bedenken gibt, daß „im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine einzige profilierte konservative Stimme mehr“ vorhanden sei, muß etwas faul sein. Tatsächlich könnte man die 8,4 Milliarden Euro Gebührengelder der Einfachheit halber direkt an die Wahlkampfkassen der Grünen und der SPD überweisen – derart tendenziös sind in der Regel Kommentierung und Berichterstattung von ARD und ZDF.
Doch sind ja „Angriffe auf den öffentlich- rechtlichen Rundfunk inzwischen ein Markenzeichen der populistischen Rechten in ganz Europa“, hebt di Lorenzo vorsorglich den Zeigefinger. Insofern steht jede schärfere Kritik an der Allmacht der Öffentlich-Rechtlichen unter Verdacht, der rechten Gefahr Vorschub zu leisten. Am Ende erhält die antidemokratische Einseitigkeit der Sender noch die Weihen des antifaschistischen Kampfes gegen Rechts.
Diese übergreifende politische Asymmetrie blockiert den freien Diskurs und ist ein Grundproblem unserer Gesellschaft. Freiwillig werden diejenigen, die die Lufthoheit über ARD und ZDF erlangt haben, diese nicht aufgeben. Dies geht nur durch politischen Druck. Und durch Förderung einer unabhängigen Publizistik. Dem dient auch unsere Petition. Und deshalb sind wir so begeistert, daß eine derart große Welle des Protestes in Gang gesetzt werden konnte. Ob wir die Zahl der Unterzeichner bis Monatsende noch einmal verdoppeln können?
JF 34/22
