Wieso wurden nie ernste Konsequenzen aus der Asylkrise 2015/16 gezogen? Angela Merkel hatte doch hoch und heilig verkündet, das von ihr durch die Grenzöffnung verursachte Chaos dürfe und werde sich nicht wiederholen. Suchen wir des Pudels Kern für das Problem: Das Zentrum der europäischen Migrationskrise bildet ein politisches Vakuum. Das Vakuum heißt Deutschland. Wir weigern uns an entscheidenden Punkten, ein normaler Staat zu sein.
Andere Staaten verteidigen ihre Grenzen und damit auch die EU-Außengrenzen. Zum Beispiel Polen, Ungarn oder Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Schleppern auf dem Mittelmeer den Kampf angesagt. Es geht um ein Milliardengeschäft. 3.000 bis 5.000 Euro nehmen Kriminelle Migranten ab, die sich von Afrika nach Sizilien übersetzen ließen.
Bundesregierung weigert sich, hart zu handeln
Schlepper setzen seit Jahren auch die Methode ein, Migranten auf seeuntüchtigen Booten einige Meilen vor die nordafrikanische Küste zu fahren, um sie dann planmäßig in Seenot geraten und von zivilen Rettungsschiffen aufbringen zu lassen.
Allein dieses Jahr erreichten über 90.000 Migranten auf dieser Route Italien. Statt gemeinsam entschlossen zu handeln, geht das Schwarze-Peter-Spiel innerhalb der EU weiter. Die Bundesregierung weigert sich, mit Rücksicht auf eine von linken Medien und Interessengruppen dominierte Öffentlichkeit, hart zu handeln. Die Drecksarbeit der Grenzsicherung sollen andere machen, Berlin will nichts davon wissen und stattdessen sich weiter als Weltmacht der Hypermoral inszenieren.
Kosten werden überwiegend Deutschland aufgehalst
Beim jetzt beschlossenen „EU-Aktionsplan gegen illegale Migration“ kam so erneut nur heiße Luft heraus. Das deutsche „Wasch mich, aber mach nicht naß“-Prinzip gilt weiter. Über einen „Solidaritätsmechanismus“ werden Kosten und Migranten dieser konsequenzlosen Politik konsequenterweise überwiegend Deutschland aufgehalst.
Als Schlag ins Gesicht muß Italien übrigens empfinden, daß die Bundesregierung soeben beschloß, nicht etwa den EU-Grenzschutz, Frontex, zu stärken, sondern bis 2026 acht Millionen Euro für „United 4Rescue“ bereitzustellen, eine von der EKD gegründete NGO. Ein Verein, der gemeinsam mit Linksextremisten (VVN-BdA) private Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer betreibt, gegen deren Schleppertätigkeit Italien mühsam vorzugehen versucht. Es ist eine demonstrative Geste, daß Berlin an Pull-Faktoren seiner Hypermoral festzuhalten gedenkt.
Aufgrund dieser Lage startete die JF jetzt die Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden!“, um Bundesregierung und Bundestag endlich zu konkretem Handeln aufzufordern.
Hier können Sie die Petition mitzeichnen!
JF 48/22
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