Läge es allein an den öffentlich-rechtlichen Medien, dann wäre die Bundestagswahl gelaufen. Annalena Baerbock würde mit mutmaßlich über 40 Prozent über die Ziellinie gehen und könnte mit einer gestärkten SPD (25 plus X) locker eine grün-rote Regierung bilden. Abgestraft zögen mit herben Verlusten Union (15 Prozent) und FDP vom Feld. Nicht mehr im Bundestag vertreten wäre die AfD. Logo.
Doch glücklicherweise wird die öffentliche Meinung nicht alleine von öffentlich-rechtlichen Medien beherrscht. Wenn diese auch lästige private Konkurrenz am liebsten verschwinden lassen möchten, wie jüngst beim MDR, der das Logo von Bild einfach von einem Mikrophon wegretuschieren ließ.
Wie einseitig staatsnahe Sender sind, zeigt sich besonders im Wahlkampf: In einer Magazin-Sendung des WDR wurden die Wahlprogramme hinsichtlich des Klimaschutzes geprüft. Eigentlich landete die FDP auf Platz eins. Die Redaktion stufte die Partei aber willkürlich auf den letzten Platz.
Entlarvende Fälle
Beim Format der „Wahlarena“ wunderten sich Zuschauer stets über die Zusammensetzung des Publikums. Vergangene Woche wurden nach einer Sendung zwei „Aktivistinnen“ enttarnt, die zuvor Medientraining bei der verfassungsfeindlichen Interventionistischen Linken absolviert hatten.
Schlicht entlarvend sind gehäufte Fälle solcher organisiert ins Fernsehen als „Stimme des Volkes“ lancierten Lobbyisten wie jener vom RBB jüngst präsentierte besorgte fahrradfahrender Bürger, der sich später als grüner Landtagsabgeordneter entpuppt.
Immerhin sehen sich die Sender in Wahlkampfzeiten vorübergehend gezwungen, die Parteien annähernd gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen. Plötzlich sind in Talkshows dann auch wieder Vertreter der AfD zu sehen. In den vergangenen Jahren war die größte Oppositionsfraktion fast flächendeckend boykottiert worden.
Mit Zwangsgebühren finanzierte Agenda
Am stärksten tritt die Parteilichkeit der mit Zwangsgebühren finanzierten Medien bei ihrer Agenda zutage, den Fragen, die Bürger angeblich am meisten interessieren: Warum dominierten grüne Themen, vorneweg immer der „Klimaschutz“?
Warum kamen die „rechten“ Themen Migration, Kriminalität, Verteidigung, EU-Kritik kaum zur Sprache? Warum unterwerfen sich die Redaktionen dem von einer linksradikalen Lobby propagierten „Gendersprech“ und demonstrieren dem Publikum, wer metapolitisch die Lufthoheit über den Sendern hat?
Angesichts dessen ist der demoskopische Absturz der Grünen bemerkenswert. Propaganda ist nicht alles. Und nicht alles bestimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
JF 39/21
