Deutsche Polizisten im Frontex-Einsatz in Griechenland
Deutsche Polizisten im Frontex-Einsatz in Griechenland Foto: picture alliance/dpa | Alexia Angelopoulou

Aufruf vor Bundestagswahl
 

Prominente fordern Ende der deutschen Zusammenarbeit mit Frontex

KÖLN. Mehrere Prominente haben sich für eine Ende der deutschen Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie eine großzügigere Aufnahme von Migranten in der EU ausgesprochen. Zu den 80 Unterzeichnern eines am Donnerstag veröffentlichten Aufrufs gehören unter anderem die radikale Umweltschützerin und Flüchtlings-Kapitänin Carola Rackete, die „Tatort“-Schauspielerin Jasna Fritzi Bauer, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Pianist Igor Levit.

In dem Schreiben heißt es: „Die Beweislast ist erdrückend, die Verbindungen von Frontex in die europäische und insbesondere deutsche Politik nicht zu leugnen. Die Liste von Folter und Push-Backs, von Grundrechtsbrüchen in den Lagern, von unterlassener Hilfeleistung und der Kriminalisierung der Seenotrettung, von illegalen Rückführungen und abgelehnten Asylanträgen ist schier unendlich.“

Die von Flüchtlingsorganisationen wie etwa „Sea-Watch“ oder „Seebrücke“ mitunterzeichnete „Kölner Erklärung“ wurde unter anderem vom Kölner Stadtanzeiger und der taz verbreitet. Das Dokument wurde anläßlich der „16. School of Resistance“ aufgesetzt, eines Diskussionsformats des Schauspiels Köln im Vorfeld der Bundestagswahl.

Unterzeichner für staatlich organisierte Seenotrettung

„Jahrelang wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, dieser tausendfache Tod und diese millionenfache Erniedrigung sei ein tragisches Ereignis, eine Art Naturkatastrophe“, heißt es in dem Aufruf. In Wahrheit sei die Flüchtlingskrise aber ein geplantes und strukturell in der europäischen Politik verankertes Verbrechen.

Zu den Forderungen der Unterzeichner gehören unter anderem, die Seenotrettung im Mittelmeer staatlich zu organisieren, das deutsche Engagement in der EU-Grenzschutztruppe „Frontex“ zu beenden und die in Lagern an den EU-Außengrenzen untergebrachten Flüchtlinge umgehend ins europäische Kernland zu evakuieren. Sie verlangten weiterhin, daß die Flucht nach Europa nicht mehr kriminalisiert werden dürfe: „Allen Geflüchteten ist das Recht auf Rechte zu gewähren“.

Gleichzeitig mit der Kölner Erklärung soll unter dem Schlagwort „#klagenflut“ eine Spendenkampagne ins Leben gerufen werden, deren Ziel es ist, Menschenrechtsanwälte und Rechtshilfeorganisationen mit dem Schwerpunkt Asylrecht zu finanzieren.

Seit dem Abzug aus Afghanistan wird in Deutschland wieder verstärkt über die Aufnahme von Flüchtlingendiskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ging zeitweise von bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus, die in Zukunft von Afghanistan nach Europa fliehen könnten. (fw)

Deutsche Polizisten im Frontex-Einsatz in Griechenland Foto: picture alliance/dpa | Alexia Angelopoulou
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