Sie besteigen 2016 das Brandenburger Tor und fordern mit einem Banner unter der Quadriga „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“, chartern im Sommer 2017 ein Schiff und klären wochenlang im Mittelmeer unter dem Motto „Defend Europe“ Routen von Schlepperschiffen auf, fliegen 2018 mit Hubschraubern an einen Alpenpaß und errichten mit Dutzenden Mitstreiter eine symbolische Sperre gegen illegale Migranten. Mit solchen spektakulären Aktionen machen sie seit 2012 auch in Deutschland von sich reden: die „Identitäre Bewegung“. Methoden und Kampagnenführung sind von erfolgreichen internationalen Umweltorganisationen wie „Greenpeace“ entlehnt.

Warum ist bei den „Identitären“ in der Öffentlichkeit nicht auch wie bei den „Fridays for Future“-Schülern, die mit Entschuldigung der Eltern, unter dem Jubel vieler Medien und mit dem Segen der Kanzlerin auf die Straße gehen, von „mutigen Aktivisten“, sondern von „Extremisten“ die Rede? Weil die Identitären nicht von links, sondern von rechts kommen.

Anerkennung statt gesellschaftlicher Ächtung

Es kommt hier die Asymmetrie zum Tragen, die unsere politische Landschaft kennzeichnet – nach dem Prinzip, das Eckhard Fuhr treffend charakterisierte: „Deutschland ist ein ordentliches Land. Es gibt Gut und Böse. Gut ist alles, was nicht böse ist. Böse ist alles, was rechts ist.“

Es müßte völlig legitim und normal sein, sich in einer Demokratie für die Bewahrung der Identität und Kultur der eigenen Nation, gegen illegale Migration und Einschränkung der Freiheitsrechte des Volkes einzusetzen. Persönliche Nachteile für dieses Engagement in Kauf zu nehmen verdiente Anerkennung und nicht gesellschaftliche Ächtung.

Im Fall der Identitären wird letzteres praktiziert. Zu ihrer Entstehungsgeschichte gehört indes – und das räumen ihre Köpfe ein –, daß an ihrer Wiege Personen stehen, die zuvor in rechtsextremen Gruppen aktiv waren, wie der Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, oder Daniel Fiß von der IB Deutschland. Sie sprechen offen über ihre Vergangenheit und betonen, die Identitären seien sogar eine Art Aussteiger- oder Schutzprogramm für junge Leute, die in der Gefahr stünden, sich zu Neonazi-Gruppen zu verirren.

Vorwurf der „Distanzeritis“

Sowohl FPÖ als auch AfD haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefaßt – sie werden daraufhin von IB-Sympathisanten der „Distanzeritis“ geziehen. An die Stelle der formalistischen sollte die inhaltliche und nicht nur taktische Auseinandersetzung treten. Sich einmal im Leben politisch geirrt zu haben, darf nicht lebenslang in eine Art sozialen Tod münden.

Die Vertreter der IB vollziehen wiederum selbst, wie sie gegenüber der JF betonen, permanent scharfe Abgrenzungen in ihren Reihen und kämpfen gegen eine Unterwanderung durch unbelehrbare Rechtsextremisten – ganz offensichtlich keine einfache Angelegenheit.

JF 19/19