BERLIN. Ungarns Kanzleramtschef Gergely Gulyás hat bei einem Besuch in Berlin bei der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft (DUG) die derzeitige Asylpolitik der Europäischen Union kritisiert. Der Migrationspakt, wie er derzeit von den Regierungschefs ausgehandelt wird, reiche nicht, um die aktuellen Probleme zu lösen, betonte der Fidesz-Politiker. Gulyás sieht „keine reelle Chance“, daß ein Pakt, der erst in zwei Jahren greifen würde, die Situation heute entspannen könnte.
Zudem müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen in den Fokus genommen werden – ein Punkt, der im Migrationspakt aus ungarischer Sicht zu wenig Aufmerksamkeit erhalte. Allerdings zeigte sich der hochrangige Politiker, der als rechte Hand von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, erfreut über die Bereitschaft anderer Regierungschefs, nun kritisch über Massenmigration zu reden.
2015 habe man Ungarn dargestellt, als sei es „der schlimmste Kriegsverbrecher“, jetzt stellten deutsche Sozialdemokraten ähnliche Forderungen wie damals die Regierung in Budapest. Jedoch warte er nicht darauf, daß man seinem Land im Nachhinein recht geben werde.
Gulyás: Ungarn wird keinem Verteilmechamismus zustimmen
Gulyás bezweifelte, daß es zu einem politischen Paradigmenwechsel in Deutschland kommen wird. Deutschland habe durch die Rechtsprechung eine hohe Hürde zu Überwinden. Gerichte würde Ausweisungen unter anderem nach der Dublin-Verordnung stoppen, da das soziokulturelle Existenzminium in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gesichert sei. Auch daher flüchte sich die deutsche Politik in eine europäische Lösung, um trotzdem eine Umverteilung erzielen zu können. Diese werde Ungarn aber weiterhin ausschließen. „Alle Arten dieser Verteilung können wir nicht akzeptieren“, verdeutlichte Gulyás auf Nachfrage.
In Kontrast zu muslimischer Massenmigration, nehme Ungarn als Nachbarland der Ukraine viele ukrainische Kriegsflüchtlinge auf, betonte er. Sie erhielten Sozialleistungen und Arbeitserlaubnisse, man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Jedoch machte Gulyás erneut deutlich, daß ein Frieden gefunden werden müsse, ein anhaltender Konflikt schade Europa.
DUG-Präsident Papke: Ungarn läßt keine Islamisten ins Land
Gulyás ist Jurist, Politiker und seit 2018 Minister im Amt des Ministerpräsidenten – vergleichbar mit dem Amt des Kanzleramtschefs. Er ist Mitglied der Fidesz-Partei und sitzt seit 2010 in der ungarischen Nationalversammlung.
Den Abend eingeleitet hatte der Präsident der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft, Gerhard Papke. Er verwies daraus, daß es in Ungarn eine blühende jüdische Kultur und auch nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel keinerlei antisemitische Übergriffe wie in Deutschland gebe. Ungarn lasse keine Islamisten ins Land, und die deutsche Politik täte gut daran, sich daran ein Beispiel zu nehmen. (sv)
