BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den geplanten Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommissionin seiner jetzigen Form kritisiert. „Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärtsbringt“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch der Welt. „Am Ziel sind wir erst, wenn die unerlaubte Migration in die EU dauerhaft reduziert ist, die illegale Weiterwanderung innerhalb Europas gestoppt wurde, Nicht-Schutzbedürftige zurückgeführt und Flüchtlinge halbwegs gerecht auf möglichst viele Mitgliedstaaten verteilt werden.“
Frei betonte, einige aus deutscher Sicht „sehr zentrale Elemente“ seien in dem Beschluß der Kommission nicht enthalten. „Nachbesserungsbedarf besteht vor allem im Hinblick auf die beiden Kernfragen: Wie können wir die Nicht-Schutzberechtigten direkt aus ihrem Ersteinreisestaat zurückführen, und wie verhindern wir die unerlaubte Migration innerhalb der EU nach Deutschland“, erklärte Frei.
Der CDU-Politiker könne bislang „keine umfassend überzeugende Antwort auf die Herausforderungen der Sekundärmigration erkennen“. Hier sollte es eine „ewige Zuständigkeit“ der jeweiligen Staaten für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber geben. „Wer unerlaubt weiterwandert, bekäme dann weder das Recht auf ein weiteres Verfahren noch auf Sozialleistungen in seinem Zielstaat.“ Gemäß des aktuellen Vorschlags blieben die Anreize für eine unerlaubte Weiterreise bestehen. „Denn der Zielstaat soll letztlich doch Sozialleistungen gewähren und wird nach Ablauf einer bestimmten Frist für das Asylverfahren zuständig.“
Erweiterter Familienbegriff würde besonders Deutschland belasten
Der Migrationsexperte sieht auch die mögliche Wirkung für den Schutz der EU-Außengrenzen skeptisch. Zwar sei es sinnvoll, Identitätsfeststellungen sowie Sicherheits- und Gesundheitsschecks direkt dort durchzuführen. Auch sei es eine gute Idee, Schnellverfahren für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit geringer Anerkennungschance zu starten. „Die Kommission setzt allerdings diesen Verfahren samt gerichtlicher Überprüfung eine Zwölf-Wochen-Frist. In Griechenland sind solche Fristen bislang eine Illusion. Die Verfahren und der Rechtsschutz ziehen sich größtenteils über Jahre hin. Das gilt auch für andere Staaten.“
Überdies kritisierte Frei den in dem Kommissionsvorschlag präsentierten erweiterten Familienbegriff. „Bisher werden nur Ehepartner und minderjährige Kinder zusammengeführt, laut dem EU-Plan würde Deutschland künftig auch für einen Asylbewerber zuständig, wenn dieser volljährige Geschwister in der Bundesrepublik hat.“ Deutschland habe in den vergangenen Jahren mehr als 800.000 Schutztitel verschiedener Art vergeben, weshalb es von dem geplanten erweiterten Familienbegriff besonders stark betroffen wäre. (ls)
