Noch knapp eine Woche bis zur Bundestagswahl und die wachsende Nervosität ist bei fast jedem Gespräch zu greifen. Nervosität vor allem bei den Mitgliedern der politischen Klasse, Vertretern etablierter Medien oder Parteien. Inzwischen verdichtet sich das Getuschel auf eine einzige Frage: Wie stark wird die AfD?
Waren ihre Umfragewerte zu Jahresbeginn infolge der Dresdner Fettnäpfchen-Rede des AfD-Quartalsrambos Höcke und dem kurzfristigen SPD-Strohfeuer nach der Nominierung des EU-Apparatschiks Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten abgesackt, so ziehen sie seit Wochen wieder an. Geradezu verzweifelt müssen die Strippenzieher in den Parteizentralen von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP registrieren, daß ihre Themen (Klimapolitik, Gleichstellung, Digitalisierung, Bildung etc.) die Bürger kaltlassen, hingegen ein Thema früher oder später jedes Gespräch am Infostand oder beim Haustürwahlkampf überlagert: die Asyl- und Migrationskrise.
Auch die Seismographen des Spiegel schlagen alarmiert aus und bewirkten, daß dieser auf der jüngsten Ausgabe schwarzrotgold titelt „Alles wird gut“, wobei das „G“ mit schwarzem Filzstift mit einem „W“ überpinselt ist: „Die Berliner Ruhe trügt – in Deutschland brodelt es“, raunen die mit Rot-Grün sympathisierenden Blattmacher.
Mehrheit lehnt Merkel als Kanzlerin ab
Die im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT in den vergangenen Tagen durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa bestätigt diese Stimmung: Topthema für die Wahlentscheidung ist „Asyl und Zuwanderung“ bei 50 Prozent der Befragten. Deutlich wird auch, daß eine Mehrheit ablehnt, daß Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Das signalisiert eine theoretische Wechselstimmung.
Das Problem der SPD jedoch: Sie ist nicht in der Lage, insbesondere bei den Themen Asyl und Zuwanderung oder Innere Sicherheit, den Unwillen über die Regierung Merkel zu kanalisieren. Obendrein messen ihr die Bürger hier keine Kompetenz zu und nehmen im übrigen die SPD im Rahmen der Großen Koalition in politische Mithaftung. Wie nervös die anderen Parteien angesichts des AfD-Aufwinds sind, zeigen hektische Anpassungsbewegungen beim Thema Migration. So ließ FDP-Chef Lindner via Bild markig schlagzeilen: „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“ Derselbe Lindner, der sich noch vor Jahresfrist vor eine Bild-Kampagne unter dem Antifa-Motto „Refugees welcome“ spannen ließ.
Oder Sigmar Gabriel (SPD), der fordert, man müsse „endlich umsteuern“ und Gemeinden „nicht nur die Kosten der Flüchtlingsaufnahme ersetzen“, sondern „den gleichen Betrag nochmal obendrauf geben, damit sie auch für ihre Bürger mehr tun können“. Diese überhasteten Kurswechsel verstärken indes nur noch den Trend, denn es gilt ein altes Prinzip: Im Zweifel wird das Original, nicht die Kopie gewählt.
JF 38/17
