Deutschland · Besetzte Schule in Berlin kostet Bezirk jedes Jahr eine Million Euro Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bezahlt weiterhin eine Million Euro pro Jahr für den Wachschutz eines von Flüchtlingen besetzten Gebäudes. Im ersten Halbjahr 2017 fielen für die stillgelegte Gerhart-Hauptmann-Schule Kosten in Höhe von 535.179 Euro an.
Ausland · Mehr Moslems als Katholiken an Wiener Pflichtschulen In Wien besuchen mehr Moslems eine Pflichtschule als Katholiken. An Grundschulen und Neuen Mittelschulen in der österreichischen Hauptstadt seien 31.984 moslemische und 29.894 katholische Schüler angemeldet. Eine Initiative von Politikern und Wissenschaftlern fordert nun, das Fach Religion flächendeckend durch „Ethik und Religionen“ zu ersetzen.
Deutschland · ARD-Redakteure verdienen bis zu 9.900 Euro Die ARD hat in einem aktuellen Finanzbericht die Gehaltsstrukturen aus dem Jahr 2016 offengelegt. Demnach verdienen normale Redakteure bis zu 9.900 Euro im Monat. An der Spitze der Gehaltsliste stehen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender, die bis zu 400.000 Euro im Jahr erhalten.
Deutschland · Keine No-Go-Area für Özoguz Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie aus Sicherheitsgründen nicht im thüringischen Eichsfeld auftreten könne. Eine geplante Veranstaltung sei wegen Terminüberschneidungen nicht zustande gekommen. Zuvor hatte ein SPD-Politiker behauptet, das Kanzleramt könne für Özoguz’ Sicherheit im Eichsfeld nicht garantieren.
Deutschland · Gericht setzt öffentlichen Protestaufrufen von Amtsträgern Grenzen Amtsträger dürfen künftig nicht mehr zu öffentlichem Protest aufrufen, wenn sie dabei in unzulässiger Weise den Meinungsbildungsprozeß beeinflussen. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Es hatte am Mittwoch die öffentlichen Aufrufe des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) gegen die „Dügida“-Bewegung für rechtswidrig erklärt.
Deutschland · Union weist Kritik an Abschiebung afghanischer Straftäter zurück Die Union hat die Abschiebung krimineller Afghanen verteidigt. „Nicht die Abschiebung von acht afghanischen Straftätern in ihr Heimatland ist Wahlkampf, sondern der Aufschrei der Grünen“, sagte Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der JUNGEN FREIHEIT. Die Abgeschobenen hätten schwere Straftaten wie Kindesmißbrauch und Vergewaltigungen begangen.
Medien · Twitter-Chef: Wegen NetzDG könnten Meinungen verstummen Twitter-Chef Jack Dorsey hat vor einer Meinungseinschränkung auf dem Kurznachrichtendienst durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewarnt. „Ich denke, das ist ein kompliziertes Thema. Wir wollen dafür sorgen, daß wir nicht Meinungen verstummen lassen, die gehört werden sollten“, sagte er. Das könne jedoch passieren, wenn Algorithmen, aber auch Menschen mit dem Herausfiltern betraut würden.
Wirtschaft · Deutsche Unternehmen lehnen Rußland-Sanktionen ab Ein Großteil der deutschen Wirtschaft lehnt die neuen US-Sanktionen gegen Rußland ab. Dies geht aus einer Studie der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) hervor, die dazu 193 deutsche Unternehmen befragt hatte.
Deutschland · Breite Mehrheit der Deutschen gegen Regierungsbeteiligung der AfD Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Sonderrolle der AfD im Bundestag. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT sind 51 Prozent der Befragten der Ansicht, die AfD sollte im Bundestag nicht wie jede andere Fraktion behandelt, sondern ausgegrenzt werden. Knapp drei Viertel sprechen sich zudem gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus.
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