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Asylunterkunft in Bautzen
Feuerwehrmänner sichern Brandstelle in Bautzen: Keine rechtsfreien Räume – auch für illegale Einwanderer Foto: picture alliance / dpa

Streiflicht
 

Gegen rechtsfreie Räume – überall

Worauf steuern wir im Zuge der Asylkrise in Deutschland zu? Die Bilder der jüngsten Zwischenfälle sind verstörend: aus Clausnitz, wo Demonstranten skandierend einen Bus mit eingeschüchterten Asylbewerbern blockierten, aus Bautzen, wo Schaulustige beim Brand einer geplanten Asylunterkunft die Feuerwehr behinderten und die Brandstiftung beklatschten.

Nun machen Politiker und Journalisten „die“ Sachsen zum Sündenbock eines vermeintlich zur Ausländerfeindlichkeit neigenden „Dunkeldeutschland“. Alexander Görlach, Chefredakteur des European, überschreibt seinen Kommentar haßerfüllt mit „Sachsen raus!“ Die Hamburger Morgenpost titelt selbstgerecht mit deutscher Karte und einem braunen „Schandfleck Sachsen“.

„Das sind keine Menschen“

Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt einer „Mehrheit in der bürgerlichen Mitte“, zu schweigen, „Hetze und Haß“ zu dulden. Sachsens Ministerpräsident Tillich urteilt über die Clausnitzer Blockierer:  „Das sind keine Menschen, die so etwas tun – das sind Verbrecher.“

Die richtigen Orte, gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren, sind nicht Asylunterkünfte, sondern Kanzleramt, Parlamente, Rathäuser. Es ist gut, daß AfD-Chefin Frauke Petry eigene Mitglieder aufgerufen hat, das zu beherzigen und sich nicht gegen unschuldige Menschen zu wenden.

Bestehende rechtsfreie Räume beseitigen

Der Bundesjustizminister forderte nach den jüngsten Ausschreitungen vollmundig, „rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde“ dürfe es nicht geben. Das ist löblich – nur: Es darf generell keine rechtsfreien Räume geben. Weder in Clausnitz noch in Bautzen, aber auch nicht in Köln, nicht auf Schulhöfen, in U-Bahnen, in Wohnblocks, in Schwimmbädern.

Dazu muß jedoch der größte rechtsfreie Raum beseitigt werden, der existiert: die weit geöffnete deutsche Außengrenze, die täglich zigtausendmal illegal überquert werden kann. Der Zusammenbruch von Recht und Gesetz an der Grenze zieht die Erosion öffentlicher Ordnung im Inneren nach sich.

Etablierte Migranten sind die großen Verlierer

Die außer Kontrolle geratene Asylmigration bedroht übrigens – das wird gern ausgeblendet – die in Jahrzehnten mühsam vollzogene Integration der Vergangenheit. Die Angehörigen der ersten Gastarbeitergeneration und ihre Kinder, die Spätaussiedler wie die Rußlanddeutschen drohen zu den großen Verlierern der ungebremsten Masseneinwanderung zu werden. Sie wissen genau: Integration gelingt nicht grenzenlos.

Es liegt an der Politik, das Gewaltmonopol des Staates überall und unterschiedslos gegen jeden durchzusetzen. Immer mehr Bürger sehen sich jedoch im Zuge des Asylchaos schutzlos und ohnmächtig quasi einem Maßnahmenstaat ausgeliefert. Der Widerspruch gegen verfehlte Asylpolitik gehört endlich in die Parlamente. Welche Macht der Souverän, das Volk, in einer Demokratie hat, zeigt sich schon bald – bei drei wichtigen Landtagswahlen.

JF 09/16

Feuerwehrmänner sichern Brandstelle in Bautzen: Keine rechtsfreien Räume – auch für illegale Einwanderer Foto: picture alliance / dpa
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