Die Asylkrise beherrscht die deutsche Politik. Kein Thema dringt mehr daran vorbei. Krippenplätze, Schulpolitik, Frauenquote, Klimadebatte – alles an den Rand gedrängt. Bei den kommenden Wahlen steht zur Entscheidung: Wer bekommt dieses Problem in den Griff und welche vernünftigen Alternativen gibt es zur Politik des „Durchwinkens“ von Hunderttausenden weiterer illegaler Einwanderer nach Deutschland.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bemüht sich, das Bild der Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten bei faktischer Entscheidungsverweigerung. Es geht um das Bild der Ruhe, der Gravität einer Regierungschefin, die sich nicht beirren läßt. Politik ist zur Hälfte Psychologie. Zeigte die Kanzlerin Nerven, wäre das Chaos perfekt.
Landtagswahlen als Stimmungsbarometer
Sie hat wach im Blick, wie sich die Eliten sortieren. Noch gibt es unter den meinungsbildenden Hauptmedien keine klare Bereitschaft, einen Kurs deutscher Abschottung mitzutragen, auch nicht bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Interessengruppen. Erst wenn sich hier die Gewichte unübersehbar verschieben, dreht Merkel bei.
Noch läßt sie sich deshalb von sinkenden Umfragewerten wenig beeindrucken. Auch nicht von den steigenden Umfragewerten der AfD, die kurz davor ist, bundesweit zweistellige Ergebnisse zu bekommen. Doch hält diese Stimmung an bis zu den kommenden drei Landtagswahlen im März 2016?
Zermürbung durch Medien-Quarantäne
Die Strategie von Kanzleramt und Adenauerhaus setzt auf zwei Komponenten: Erstens ohne häßliche Bilder und harte Politik den Druck aus dem Flüchtlingsansturm nehmen. Das Schließen von Flüchtlingsrouten will man an Länder wie die Türkei elegant delegieren. Ob das gelingt – genauso zweifelhaft wie eine „Europäisierung“ des durch Deutschland verursachten Schlamassels. Der jüngste Sieg der Rechtskonservativen in Polen zeigt, welche Antwort andere Nationen auf diese Zumutung wählen.
Zweitens setzt man darauf, daß sich die AfD unter Drohung mit Verfassungsschutz, linksextremen Attacken und Medien-Quarantäne einerseits und im Sinne einer „selbsterfüllenden Prophezeihung“ andererseits selbst radikalisiert und so aus dem Feld schießt. Denn: Die Deutschen schrecken trotz verschärfter Krise stets vor politisch radikalen Kräften, zumal von rechtsaußen, zurück.
Die AfD zeigte jedoch am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag im Schlüsselland Baden-Württemberg, daß die CDU hier auf Granit beißen dürfte. AfD-Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen, Volkswirtschaftsprofessor aus Kehl, demonstrierte mit einem soliden Oppositionsprogramm und der Botschaft „Maß und Mitte“ statt schriller Töne eine geschlossene bürgerliche Kraft, die im Südwesten selbstbewußt durchbrechen kann. Aktuelle Umfragen sehen die AfD schon bei über acht Prozent – Tendenz steigend.
JF 45/15
