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Streiflicht
 

Eine Frage der Sitzordnung

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Das rechte Drittel im Bundestag sollte demonstrativ frei bleiben Foto: Pixelio/Michael Werner Nickel

Die Wahl in Baden-Württemberg hat ein eingespieltes Gefüge ins Wanken gebracht: Der Süden war schwarz. Dort hatte die Union ihre stärksten Wurzeln, ihre sichere Bank. Das ist nun passé. Der Verlust der Macht in Stuttgart ist dabei nicht allein einer Naturkatastophe in Fernost geschuldet. Er ist vielmehr Markstein der Metamorphose einer Partei, die nicht mehr sein will, was sie war. 

In der sich jetzt herauskristallisierenden Konstellation erleben wir einen Wettlauf um die bestmögliche Kompatibilität bürgerlicher Parteien mit den Grünen. Alle Rezeptoren werden dabei auf ihre Paßgenauigkeit zu den „Transmittern“ der Ökopartei ausgerichtet. Da ist man schon weit gediehen: Norbert Röttgen toppt Trittin als Atomaussteiger.

Marsch nach links

Dann Ursula von der Leyen mit ihrem sozialistisch-feministischen Umerziehungsplan Gender Mainstreaming, ihrem Kampf um eine die Wirtschaft gängelnde Frauenquote: Zwischen sie und Claudia Roth paßt kein Blatt Papier mehr. Semi-Konservative wie Friedrich Merz oder Roland Koch sind gegangen, die Projektionsfläche zu Guttenberg ist abgestürzt. Erika Steinbach war als blonder Bremsklotz beim Marsch nach links, letzte Symbolfigur der Konservativen und Anwältin der Vertriebenen, von Merkel schon frühzeitig ausgeschaltet worden.

Es hatte sich aus der Entstehung des Parteiensystems in der Bundesrepublik die Tradition entwickelt, daß Sozialdemokraten in den Parlamenten links und die Christdemokraten als Nachkommen des katholischen Zentrums in der Mitte Platz nahmen. Die FDP, einst nationalliberal ausgerichtet, fand stolz auf der Rechten ihren Platz.

Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, erhielten sie die Mitte zwischen SPD und CDU/CSU zugewiesen – auf ausdrücklichen Wunsch der SPD, die den linken Flügel als Stammplatz halten wollte. Rückblickend eine ahnungsvolle Festlegung, sind die Grünen doch inzwischen zum metapolitischen Kraftzentrum der Republik geworden, an dem sich alle Parteien meinen ausrichten zu müssen.

Peinliche Posse in Sachsen-Anhalt

Wie sehr die CDU mittlerweile knieschlotternd darauf bedacht ist, molekulare Reste des Anscheins auszulöschen, sie könne noch Heimstatt für rechtes, konservatives Bürgertum darstellen, zeigt eine peinliche Posse aus Sachsen-Anhalt: Im soeben neugewählten Landtag streiten die Fraktionen von SPD, neueingezogenen Grünen und CDU, wer künftig auf den Stühlen rechtsaußen Platz nehmen wird – nachdem die FDP den Landtag verlassen mußte.

Die CDU weigert sich strikt, die rechten Plätze einzunehmen. Mein Vorschlag: In allen Parlamenten wird das rechte Drittel als sedisvakant deklariert, die Stühle verhüllt und die Zahl der Abgeordneten entsprechend reduziert. Das spart Steuergelder und beendet die Täuschung der Bürger, daß die Parlamente den Volkswillen adäquat repräsentieren.

JF 15/11

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