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AfD-Einstufung: Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant

AfD-Einstufung: Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant

AfD-Einstufung: Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant

Staatsrechtler Dietrich Murswiek und das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Staatsrechtler Dietrich Murswiek und das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD | Foto: picture alliance / dpa | Uli Deck
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Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant

Schon die zentrale These, auf die der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, ist schlicht falsch. Die Behörde selbst ist es, die das Demokratieprinzip unterläuft. Eine erste Einschätzung von Prof. Dietrich Murswiek.

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Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD | Foto: picture alliance / dpa | Uli Deck
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