Jeden Tag ein neuer Skandal, aber die Bundesregierung und auch die meisten Medien tun so, als sei Wolfram Weimer allerhöchstens in kleine Ungereimtheiten verstrickt. Nein, jedes einzelne Vergehen des 60jährigen rechtfertigt einen Rücktritt. Zusammengenommen reichen sie für drei Rücktritte. Weimer ist kein Kulturstaatsminister, sondern ein Kulturskandalminister.

Heute beginnt der zweitägige „Frankfurt Finance & Future Summit“ – eine Veranstaltung der Weimer Media Group. Anders als es die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen behauptete, verdient Wolfram Weimer ganz direkt an den Verkäufen der Tickets, die bis zu 1.090 Euro kosten. Und er profitiert auch von den 30.000 Euro, mit denen das Land Hessen die Veranstaltung bezuschußt. Wann hat es das jemals gegeben, daß ein Regierungsmitglied für sein eigenes Unternehmen Steuergelder erhält? Einfache Antwort: Noch nie. Aber es wird so getan, als sei das normal.

Und wann hat es das jemals gegeben, daß die Bundesregierung behauptet, ein Kabinettsmitglied habe die Geschäftsführung seiner Firma „mit seinem ersten Amtstag als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“, wenn das gar nicht stimmt? Die der JUNGEN FREIHEIT vorliegenden Dokumente rund um den Handelsregisterauszug und insbesondere die Gesellschafterliste der Weimer Media Group belegen das Gegenteil. Weimer ist weiter Eigentümer und hat mitnichten seine Firma „verlassen“.

Ein Minister, der gegen das Grundgesetz verstößt

Den Grünen teilte die Bundesregierung auch noch mit, daß wenn es so wäre, wie es tatsächlich ist, ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorläge. Denn laut Artikel 66 dürfen Minister nicht der Leitung eines Unternehmens angehören und nicht einmal einen anderen Beruf ausüben. Aber genau das macht Weimer.

Und er macht es auch noch schlecht. Wer es nötig hat, hunderte Texte von Publizisten und Politikern, die niemals für sein Magazin The European geschrieben haben, einfach als Gastautoren zu vermarkten, ist nicht einmal in der Lage, das Verlagsgeschäft seriös zu betreiben. Gerade dieser halbseidene Verleger ist nun aber qua Amt für die deutsche Publizistik zuständig.

Die Chuzpe zu besitzen, sich immer wieder – auch nach Bekanntwerden seiner eigenen Affäre – gegen den Diebstahl geistigen Eigentums zu wenden, ist fast schon makaber. Oder ein Ablenkungsmanöver. Denn hier geht es um KI oder Suchmaschinen – ein Lieblingsfeindbild vieler Politiker und Journalisten.

Rettet Weimer sein Netzwerk?

Die Zurückhaltung, mit der die ungeheuerlichen Verfehlungen Weimers in der Öffentlichkeit behandelt werden, läßt fast nur einen Schluß zu. Er ist durch seine Vernetzung in der Medienlandschaft als ehemaliger Welt-, Focus-, Berliner Morgenpost– und Cicero-Chefredakteur unangreifbar geworden. Hinzu kommen die Beziehungen, die er über Lobby-Veranstaltungen wie den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ und den Frankfurter „Finance & Future Summit“ pflegt.

In einem Land, in dem es noch einen Hauch politischen Anstands gäbe, würde es Rücktrittsforderungen ohne Ende hageln. Und auch einen Rücktritt mit der Bitte um Entschuldigung. Doch darauf kann man im Fall Wolfram Weimer wohl nicht hoffen. Offenbar verfängt auch seine Verteidigungsstrategie, es handele sich um „eine Kampagne rechter Kreise“.

Wie heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Grünen-Anfrage so schön? „Die Achtung der Anforderungen an Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten durch die Regierungsmitglieder sind grundlegend, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse auf Bundesebene aufrechtzuerhalten.“

Pardon, aber da ist nichts mehr aufrechtzuerhalten. Spätestens mit dem Skandalminister Weimer bleibt von den ebenfalls erwähnten „besonders hohen Integritätsstandards“ nichts mehr übrig.