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Die Feigheit der Union: Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

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Die Feigheit der Union: Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird vor aller Augen zu einem politischen Kampfinstrument umgeformt.
Das Bundesverfassungsgericht wird vor aller Augen zu einem politischen Kampfinstrument umgeformt.
Das Bundesverfassungsgericht wird vor aller Augen zu einem politischen Kampfinstrument umgeformt. Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
JF-Plus Icon Premium Die Feigheit der Union
 

Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht

Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.

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Das Bundesverfassungsgericht wird vor aller Augen zu einem politischen Kampfinstrument umgeformt. Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
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