Zumindest disziplinarrechtlich gemaßregelt gehört aus meiner Sicht allein der Richter, der die zugrunde liegende Geldstrafe verhängt, und der Staatsanwalt, der sie gefordert hat. Das Verfahren hätte erst gar nicht eröffnet werden dürfen, die Klage war wegen Geringfügigkeit meines Erachtens zwingend zurückzuweisen.

Es ist auch kein besonderes „öffentliches Interesse“ daran erkennbar, sich an derartigen, völlig harmlosen Possen abzuarbeiten, so das auch das nicht vorgeschoben werden kann. Das Urteil wirkt „wie bestellt, so geliefert“, womit ich dessen Unabhängigkeit grundsätzlich in Frage gestellt sehe.

Wenn nicht Menschenschicksale an solchen Machenschaften hängen würden, würde ich das Ganze als geradezu lächerlich abtun. Sicherlich war das auch der Fehler des Ingenieurs, den Unfug anfangs (verständlicherweise) nicht für voll genommen zu haben. Wenn deutsche Gerichte so „drauf“ sind, weil Ihro Majestät Politikerin sich gerade nicht standesgemäß gebauchpinselt und angebetet fühlen, dann gute Nacht, Deutschland.

Ein Amtsrichter, der solch einen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft einfach unterschreibt, ist der eigentliche Verbrecher (Rechtsbeugung)! Was bitte ist daran strafbar? Eine Märchenerzählerin ist eine Märchenerzählerin, ist eine Märchenerzählerin … der Staatsanwalt ist weisungsgebunden. Aber ein Richter ist – formal – nicht der Büttel der Regierung !!!

Das ist jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Die Machthaber gerieren sich schlimmer als früher die Fürsten.

Dies ist ja fast unglaublich! Ist die Tyrannei nicht mehr fern?